Sitzung: 04.05.2020 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 3361/2019/1
Die Bezirksvertretung Mülheim genehmigt die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung vom 17.03.2020:
Beschluss:
1.
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt im
Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes „Vielfalt vernetzen“, Grüne
Infrastruktur den Entwurf zur konkreten Ausgestaltung der Maßnahmen der
Projekte „Gartenlabor“ im Bereich des Schlagbaumswegs, „GrünVernetzen“, „WaldParkour“
(Teilbereiche Mülheim) sowie den weiteren Ausbau Gartenlabor vorbehaltlich der
Sicherstellung der Finanzierung und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung
der Maßnahmen.
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Finanzausschuss folgenden Beschluss zu fassen:
2.
Der
Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer Auszahlungs- und
Verpflichtungsermächtigung im Teilfinanzplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und
Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Zeile 8 Auszahlungen für Baumaßnahmen, in
Höhe von 2.389.520,00 € bei den Finanzstellen 6700-1301-0-9801 bis
6700-1301-0-9805 EFRE Grüne Infrastruktur (Festwert), und für den weiteren Ausbau
Gartenlabor die Freigabe einer Auszahlungsermächtigung in Höhe von 104.000,00 €
bei der Finanzstelle 6700-1301-0-1400 Ersatzmaßnahmen Baumschutzsatzung
(Festwert) Hpl. 2020-2021.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen