TOP Ö 4.1: Antrag der Fraktion Die Linke betreffend "Social Distancing ermöglichen – Unterbringung gefährdeter Personengruppen"

Beschluss: endgültig abgelehnt

I. Punktweise Abstimmung

zu Ziffer 1, 2 und 4:

Beschluss:

1) Die Stadt möge leer stehende Zimmer in Hotels und Jugendherbergen anmieten und dort Menschen ohne festen Wohnsitz, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, sowie Geflüchtete unterbringen, um die Notunterkünfte zu entlasten. Solche Zimmer sind ebenfalls zur Erweiterung des Angebotes an Frauenhausplätzen zu nutzen.

2) Die Stadt möge den Vermieter*innen, welche vor der Corona Krise ihre Wohnungen auf Internetplattformen als Ferienunterkünfte vermietet haben, nun Angebote für die dauerhafte Unterbringung von Wohnungslosen und geflüchteten Menschen unterbreiten.

4) Wohnungslose, geflüchtete Menschen und selbstorganisierte Gruppen haben (durchaus unterschiedliche) Beratungsbedarfe.
Stadt und freie Wohlfahrtspflege haben für diese Beratungsbedarfe zum Teil professionelle Angebote, wie z.B. das Auszugsmanagement. Sie müssen kurzfristig überprüft, ausgebaut und gestärkt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die Linke abgelehnt.

zu Ziffer 3:

Beschluss:

3) Im Rahmen der Selbsthilfe und Selbstorganisation werden in Köln immer wieder Wohnungen und Häuser besetzt, die illegal oder illegitim leer stehen. Diese Form der Selbsthilfe verdient insbesondere während der Coronakrise Solidarität und konkrete Unterstützung.
Die Verwaltung möge einen Hilfefond von 300.000 Euro auflegen. Aus diesem Fond sind Instandsetzungen, ggf. Mieten und Ankäufe zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

II. Gesamtabstimmung über den Ursprungsantrag

Beschluss:

  1. Die Stadt möge leer stehende Zimmer in Hotels und Jugendherbergen anmieten und dort Menschen ohne festen Wohnsitz, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, sowie Geflüchtete unterbringen, um die Notunterkünfte zu entlasten. Solche Zimmer sind ebenfalls zur Erweiterung des Angebotes an Frauenhausplätzen zu nutzen.
  2. Die Stadt möge den Vermieter*innen, welche vor der Corona Krise ihre Wohnungen auf Internetplattformen als Ferienunterkünfte vermietet haben, nun Angebote für die dauerhafte Unterbringung von Wohnungslosen und geflüchteten Menschen unterbreiten.
  3. Im Rahmen der Selbsthilfe und Selbstorganisation werden in Köln immer wieder Wohnungen und Häuser besetzt, die illegal oder illegitim leer stehen. Diese Form der Selbsthilfe verdient insbesondere während der Coronakrise Solidarität und konkrete Unterstützung.
    Die Verwaltung möge einen Hilfefond von 300.000 Euro auflegen. Aus diesem Fond sind Instandsetzungen, ggf. Mieten und Ankäufe zu ermöglichen.
  4. Wohnungslose, geflüchtete Menschen und selbstorganisierte Gruppen haben (durchaus unterschiedliche) Beratungsbedarfe.
    Stadt und freie Wohlfahrtspflege haben für diese Beratungsbedarfe zum Teil professionelle Angebote, wie z.B. das Auszugsmanagement. Sie müssen kurzfristig überprüft, ausgebaut und gestärkt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

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Anmerkung:

Punktweise Abstimmung auf Antrag von Herrn Joisten.