Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

1.    Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Fortführung des Projektes Sanierung der Fensteranlage im Museum für Angewandte Kunst auf der Basis der Kostenberechnung des Planungsbüros Patelkos.

2.    Der Rat nimmt die Kosten für die Maßnahme der Fenstersanierung mit 9,6 Mio. € zur Kenntnis. Gegenüber der bisherigen Kostenschätzung bedeutet dies ein Mehrbedarf von rd. 5,9 Mio. €.

3.    Die Finanzierung der Aufwendungen in Höhe von 5.225.400 € erfolgt aus der für die Maßnahme bestehenden Rückstellung, die im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 entsprechend aufgestockt wurde. Die erforderlichen Auszahlungsermächtigungen stehen in den Haushaltsjahren 2020 bis 2022 bereit.

Die Mittel der nicht über die Rückstellung abgedeckten Aufwendungen in Höhe von 670.000 € stehen im Teilergebnisplan 0401 – Museumsreferat, Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Haushaltsjahr 2020, aus dem Renovierungsprogramm zur Verfügung. Die Mittel werden als überplanmäßige Aufwendung gemäß § 83 GO NRW in den Teilergebnisplan 0405 – Museum für Angewandte Kunst umgeschichtet.

Hierfür werden die Mittel in Höhe von 670.000 € aus dem Renovierungsprogramm 2020 zur Verfügung gestellt und die Freigabe der Mittel in Höhe von 670.000 € aus dem Renovierungsprogramm des Jahres 2020 erteilt.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.