Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.2: Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.04.2020

BezeichnungInhalt
Nachtrag:28.04.2020 
Sitzung:28.04.2020   VKA/0054/2020 
Zusatz: Tischvorlage
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/0513/2020 

2. Beschluss (Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, AN/0513/2020):

Der Antrag wird in Punkt 1 wie folgt geändert:

 

Der Verkehrsausschuss nimmt die Entwurfsplanung mit folgenden Ergänzungen:

1.  Es soll geprüft und dargestellt werden, wie der separate
Linksabbiegers entfallen, bzw. wie er auf das absolut Notwendige reduziert und die dadurch gewonnene Fläche dem Radstreifen oder dem Grünstreifen zugeschlagen werden kann ,

2.  die Radführung zumindest bis über die Kreuzung geplant wird,

3.  der Eifelwall durch ggfs. bauliche Elemente so gestaltet werden soll, dass der Charakter der Fahrradstraße deutlich erkennbar wird.

4.  Den beteiligten Ausschüssen wird eine Kostenaufschlüsselung vorgelegt und

5.  die Ausführungsplanung wird dem Verkehrsausschuss und der Bezirksvertretung vorgelegt.

 

zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dem Umbau der Kreuzung Luxemburger Straße/Eifelwall (1. BA) mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 894.200 € inklusive 10.700 € Beleuchtungskosten.

 

 

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion