TOP Ö 4.2: Missstände in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Köln-Bayenthal sofort beenden

Nachtrag: 04.05.2020

Beschluss: geändert beschlossen

Der Beschluss wird wie folgt geändert und abgestimmt:

 

1.    Der Gesundheitsausschuss fordert das Gesundheitsamt auf, die Zustände in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Köln-Bayenthal zu prüfen.

 

Sollten die Berichte über die Zustände dort vom Gesundheitsamt bestätigt werden:

 

2.    Der Gesundheitsausschuss appelliert an die Landesregierung NRW die Missstände in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Köln-Bayenthal zu beseitigen. Der Gesundheitsausschuss bittet Frau Oberbürgermeisterin Reker diesen Appell gegenüber der Landesregierung zu vertreten.

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt