Nachtrag: 05.05.2020

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz fordert den Bezirksbürgermeister auf, gemäß dem entsprechenden Beschluss im Namen der Bezirksvertretung Porz Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht einzureichen. Ziel ist die gerichtliche Überprüfung, ob im Zusammenhang mit der Zentralisierung des städtischen Ordnungsdienstes die Rechte Mitwirkungsrechte der Bezirksvertretung seitens der Verwaltung missachtet wurden.