TOP Ö 8.2.2: Unbürokratische Unterstützung der Gastronomie durch Förderung der Außengastronomie,
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktion

Nachtrag: 06.05.2020

Beschluss: ungeändert empfohlen

 

Protokollerklärung des Herrn Schykowski:

„Die CDU-Fraktion begrüßt es, dass der Antrag zur Unterstützung der Gastronomie im Stadtbezirk Rodenkirchen, speziell zur Förderung der Außengastronomie, als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen gestellt werden kann. Die Idee dazu ist nicht neu und wurde von der CDU in der Bezirksvertretung Rodenkirchen aufgegriffen, da dieses Thema bereits in anderen Bezirksvertretungen behandelt und ebenfalls fraktionsübergreifend beschlossen wurde. Die von der Corona-Krise besonders gebeutelte Gastro-Branche kann jede Unterstützung gebrauchen.“

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Rat der Stadt Köln, die Verwaltung zu beauftragen, einen unbürokratischen Weg zu gehen und Flächen für Außengastronomie im Stadtbezirk Rodenkirchen für die Außengastronomiesaison 2020 zu genehmigen:

 

  • Parkplätze vor den Gastronomien können genutzt werden
  • Private Flächen können genutzt werden, wenn das schriftliche Einverständnis des Eigentümers bzw. der Eigentümerin vorliegt und Fluchtwege oder Feuerwehrzufahrten nicht betroffen sind.
  • Auf eine Sondernutzungsgebühr wird für 2020 verzichtet, sowohl für neue Nutzungen als auch für bereits bestehende. Ob 2021 eine Sondernutzungsgebühr erhoben wird, muss nach einer Bewertung der Situation Anfang 2021 neu entschieden werden.

 

 


Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugstimmt.
(nicht anwesend: Frau Ante, Herr Küpper, Herr Heinzlmeier, Frau Bussmann, Frau Sandow, Herr Theilen von Wrochem, Herr Daniel, Herr Bronisz, Herr Ilg)