TOP Ö 1.6: Eingabe § 24 GO - Az. 158/18 Unterstützung Rechtsanspruch Betreuungsplatz

Beschluss: geändert beschlossen

Ergänzungsantrag Linke:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden bittet die Verwaltung ihrer moralischen Verpflichtung nachzukommen und Eltern den Klageweg so einfach wie möglich zu machen.

 

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag:

Mehrheitlich gegen die Stimme der Linke abgelehnt

 

 

 

Ergänzungsantrag Grüne:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden begrüßt die vielfältigen Beratungsmöglichkeiten der Verwaltung und weist auf das im Juni 2020 neu eingerichtete Familienbüro hin.

 

Abstimmungsergebnis Ergänzungsantrag Grüne:

Einstimmig zugestimmt

 

 

 

 

Ergänzter Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln bedankt sich beim Petenten für die Bürgereingabe nach § 24 GO zum Thema „Unterstützung Rechtsanspruch Betreuungsplatz“.

 

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beschließt, den Vorschlag des Petenten abzulehnen, da jeder zu prüfende Sachverhalt in diesem Kontext sehr individualisiert ist und die Prüfung auf einer Vielzahl von Bestimmungen beruht und somit eine leicht verständliche Darstellung auf der Seite der Stadt Köln dieser komplexen Grundsatzprüfung nicht gerecht werden kann.

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Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden begrüßt die vielfältigen Beratungsmöglichkeiten der Verwaltung und weist auf das im Juni 2020 neu eingerichtete Familienbüro hin.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugesstimmt.