Nachtrag: 07.05.2020

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz dankt der Petentin für Ihre Eingabe und beschließt, die ursprünglich angedachte Sperrung der Hohenstaufenstraße beizubehalten.

Die Hohenstaufenstraße soll aus beiden Richtungen jeweils hinter der Einmündung der Breitenbachstraße für die Einfahrt gesperrt werden (Verbot der Einfahrt – StVo Schild Nr. 267 mit den Erlaubnis-Zusatzschilder 1022-14 Fahrrad/Mofa, 1026-32 Linienverkehr, 1026-34 Krankentransporte). Die Strecke zwischen Steinstraße und Rather Straße soll ausschließlich für ÖPNV, Rettungsfahrzeuge und Fahrräder/ Mofas durchgängig befahrbar bleiben. Für alle anderen werden die zwei Teilstücke zur unechten Einbahnstraße, die eine Durchfahrt verhindert aber ein Zurückfahren auf gleicher Strecke ermöglicht.

Nach sechs Monaten soll eine Evaluierung der Maßnahme vorgenommen werden, ob sich ständig vermehrt Durchgangsverkehr in der Breitenbachstr. und Frankenstr. bemerkbar macht.

Die Verwaltung wird aufgefordert, den einstimmig beschlossenen Dringlichkeitsanträge der BV wie diesen vom 13.11.2018, ernst zu nehmen und in Zukunft, wenn die Bezirksvertretung, wie hier in eigener Verantwortung nach Gemeindeordnung und Geschäftsordnung alleine zuständig ist, ohne eigenmächtige

Änderung und Verzögerung umzusetzen.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion zugestimmt.