TOP Ö : Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 5.2 betr.: "Die ganze Stadt im Blick: Kreative Lösungen für Außengastronomie stadtweit umsetzen" [AN/0521/2020]

Nachtrag: 07.05.2020

Zusatz: Tischvorlage

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Antrag der SPD-Fraktion wird wie folgt ersetzt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

1.    weitere Genehmigungen zur Außengastronomie auf Parkplatzflächen vor Gastronomie-einrichtungen zu ermöglichen.

 

2.    private Flächen und Nebenflächen neben dem Gastronomiebetrieb miteinzubeziehen, falls der/die Eigentümer ihr Einverständnis erklären, keine Fluchtwege versperrt werden und keine weiteren Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft entstehen. So soll die Verwaltung die Öffnungszeiten festlegen.

 

3.    zu prüfen, ob bis zum Ende des Jahres 2020 auf die Erhebung von Sondernutzungs- und Bearbeitungsgebühren verzichtet werden kann.

 

4.    die Standorte für diese zusätzliche Außengastronomie mit den Bezirksamtsleitern und den Bezirksvertretungen abzustimmen und notwendige Entscheidungen im Wege der Dringlichkeit zu veranlassen.

 

5.    Die Umsetzung und dazu notwendigen Regelungen dringlich durchzuführen, damit die Gastronomie davon kurzfristig profitieren kann.

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.