TOP Ö 9.2.2.1: Änderungsantrag der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln zu "Stellplatzsatzung für Köln"

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss beschließt die Stellplatzsatzung mit den folgenden Änderungen:

1.    Änderungen bei der Einteilung des Stadtgebietes in Flächen mit dort möglicher Stellplatzreduzierung (Anlage 2 zur Stellplatzsatzung)

a)    Im gesamten Gebiet des Bezirks Innenstadt wird mindestens eine Reduktion um 40 % ermöglicht (in der Karte: violett schraffiert).

b)    Für die Teile des Gebietes mit einer Reduktion um 30 % (in der Karte: violett eingefärbt), die innerhalb eines Radius von 300 Metern um eine Stadtbahnhaltestelle und in einem Radius von 600 Metern um einen S-Bahnhof liegen, wird die Reduktion auf 50 % hochgesetzt (in der Karte: rot/orange schraffiert).

c)    Für große Wohnungsbaugebiete wie Parkstadt Süd, Deutzer Hafen, Mülheim Süd und Kreuzfeld werden Stellplatzreduzierungen von mindestens 50 % angestrebt. Hierzu wird für eine entsprechende ÖPNV-Anbindung gesorgt.
Die Lastenteilung erfolgt durch entsprechende Vereinbarungen mit den Entwicklern/Investoren der Flächen.

2.    Änderung in § 8 Geldbeträge für Stellplätze

a)    Bei gefördertem Wohnungsbau wird auf die Ablösezahlung bei Nichterrichtung von Stellplätzen verzichtet.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme des Einzelmandatsträger Bakis (Die Linke) abgelehnt.