TOP Ö 9.2.2: Stellplatzsatzung für Köln

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt die „Satzung über die Herstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrradabstellplätzen sowie die Erhebung von Ablösebeträgen“ nach §§ 48 Absatz 3 und 89 Absatz 1 Nr. 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW).

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) beschlossen.