Geänderter Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt die „Satzung über die Herstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrradabstellplätzen sowie die Erhebung von Ablösebeträgen“ nach §§ 48 Absatz 3 und 89 Absatz 1 Nr. 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW).

 

Die BV Lindenthal empfiehlt, die Stellplatzsatzung  vor der endgültigen Beschlussfassung mit dem Wohnungsbauforum und der Fachöffentlichkeit zu diskutieren.

 

Für die weitere Beratungsfolge  sind folgende Punkte zu prüfen:

 

Sofern nach § 3 fünf  Fahrradabstellplätze oder mehr hergestellt werden müssen, sind 20 %  (statt 10%) für Lastenfahrräder oder Kinder-Anhänger  bereit zu stellen. 

20 % der Fahrradabstellplätze sind  mit einer zeitgemäßen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrräder zu versehen.

 

 

Der Verkehrsausschuss beschließt die Stellplatzsatzung mit den folgenden Änderungen:

1.    Änderungen bei der Einteilung des Stadtgebietes in Flächen mit dort möglicher Stellplatzreduzierung (Anlage 2 zur Stellplatzsatzung)

a)    Im gesamten Gebiet des Bezirks Innenstadt wird mindestens eine Reduktion um 40 % ermöglicht (in der Karte: violett schraffiert).

b)   Für die Teile des Gebietes mit einer Reduktion um 30 % (in der Karte: violett eingefärbt), die innerhalb eines Radius von 300 Metern um eine Stadtbahnhaltestelle und in einem Radius von 600 Metern um einen S-Bahnhof liegen, wird die Reduktion auf 50 % hochgesetzt (in der Karte: rot/orange schraffiert).

c)    Für große Wohnungsbaugebiete wie Parkstadt Süd, Deutzer Hafen, Mülheim Süd und Kreuzfeld werden Stellplatzreduzierungen von mindestens 50 % angestrebt. Hierzu wird für eine entsprechende ÖPNV-Anbindung gesorgt.
Die Lastenteilung erfolgt durch entsprechende Vereinbarungen mit den Entwicklern/Investoren der Flächen.

 

 

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

 

13 Ja Stimmen

 

2 Nein Stimmen (FDP, FWK)

 

4 Enthaltungen (CDU)