TOP Ö 10.13: Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Erweiterung des Verkehrsmanagementsystems und Einrichtung von 80 Dauerzählstellen zur Erfassung von Verkehrsmengen sowie Beschluss zur Bereitstellung einer außerplanmäßigen investiven Auszahlungsermächtigung, hier: Finanzstelle 6400-1201-0-0011

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

1.   Der Rat stellt den Bedarf für die Einrichtung von 80 Dauerzählstellen als Grundlage für die Erhebung, Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten zur Intensivierung des Verkehrsmanagements mit Kosten in Höhe von insgesamt 3.342.091 € (davon 1.933.133 € investiv und 1.408.960 € konsumtiv) fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme.

2.   Der Rat beschließt im Haushaltsjahr 2020 die Bereitstellung einer außerplanmäßigen Auszahlungsermächtigung gemäß § 83 GO NRW in Höhe von 300.000 € für die Einrichtung von Dauerzählstellen im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei Finanzstelle 6400-1201-0-0011, Erneuerung Dauerzählstellen, Teilplanzeile 9, Auszahlung für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen im gleichen Teilfinanzplan und in der gleichen Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen im Rahmen der flexiblen Mittelbewirtschaftung.

3.   Der Rat beschließt die Freigabe der außerplanmäßig bereitgestellten Mittel in Höhe von 300.000 € im Haushaltsjahr 2020


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt