Geänderter Beschluss (in der Fassung der Bezirksvertretung Nippes):

1)     Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die Verwaltung mit der Generalsanierung der Merheimer Straße im Abschnitt zwischen Friedrich-Karl-Straße und Roßbachstraße sowie dem Umbau der innerhalb dieses Abschnittes liegenden Knotenpunkte Merheimer Straße/Theklastraße und Merheimer Straße/Friedrich-Karl-Straße entsprechend der vorgelegten Ausführungsplanung mit Gesamtkosten in Höhe von 2.617.243 €.

 

2)     Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die Verwaltung mit der für den Umbau der Knotenpunkte zu Kreisverkehren notwendigen Fällung von drei Bäumen.

3)     Im Planungsgebiet ist Tempo 30 anzuordnen.

4)     Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 50.000 € für die o. g. Maßnahme im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6601-1201-0-6605, Generalinstandsetzung von Straßen, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, Haushaltsjahr 2020.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke einstimmig zugestimmt