Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

1)    Der Rat beauftragt die Verwaltung die Planung der neuen Fuß- und Radwegbrücke über die Äußere Kanalstraße als Blockträgerbrücke aus Holz mit 6,00 m Breite (Anlage 2) bis zur Ausschreibung (LPH 6 HOAI) weiterzuführen und die Finanzierung in Höhe von 500.000 € brutto sicherzustellen. Die Planung erfolgt entsprechend des bestehenden Planungsbeschlusses (Vorlagen Nr. 0336/2019).

2)    Gleichzeitig beschließt der Rat die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Teilfinanzplans 1202 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV – in Höhe von 500.000 € bei der Finanzstelle 6901-1202-5-0650, Neubau Brücke Escher Straße, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2020.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt