Nachtrag: 16.01.2008
Sitzung: 28.01.2008 FA/023/2008
Antrag: Beitragsfreiheit ab dem 3. Kindergartenjahr
Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschluss:
Um den Eltern einen wirksamen Anreiz zu bieten, ihre Kinder frühzeitig an dem vielfältigen und wichtigen Bildungs- und Förderungsangebot der Kindertageseinrichtungen teilnehmen zu lassen und um die Bedeutung der Kinderbetreuungseinrichtungen als Bildungsstätten zu unterstreichen, beschließt der Finanzausschuss abweichend von der Verwaltungsvorlage (Vorlage-Nr.: 4975/2007), die Beitragsfreiheit ab dem 3. Kindergartenjahr für alle Kinder in Köln – unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern – im Rahmen der Neufestsetzung der Elternbeiträge vorzusehen. Dies gilt auch für Kinder, die nachweislich bereits ein oder zwei Kindergartenjahre in einer anderen Kommune besucht haben.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP