TOP Ö 1.2: Mangel an Schulplätzen im Bezirk:
Konzentration auf Schulneu- und -ausbau,
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion

Beschluss: ungeändert beschlossen

Herr Giesen gibt zu Protokoll:

Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans 2020 zeigt für den Bezirk Rodenkirchen einen eklatanten Mangel an Plätzen in allen Schulformen auf. Die mittelfristige Beseitigung dieses Mangels erzwingt geradezu eine deutliche Aktivitäten-Bündelung und Neupriorisierung, z.B. auch bezüglich möglicher Interim-Standorte für das Bezirksrathaus.

 

Die SPD-Fraktion spricht sich ausdrücklich gegen den Zusammenhang mit dem Bezirksrathaus Rodenkirchen aus.

 

Herr Homann spricht sich ausdrücklich gegen den Inhalt des Begründungstextes des Antrages aus und betont, dass ausschließlich der Antragsbeschlusstext sinnvoll ist.

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, wegen des für die kommenden Jahre vorhergesagten, dramatischen Mangels an Schulplätzen intensivst gegenzusteuern und ihre Aktivitäten verstärkt auf eine diesbezügliche Defizit-Behebung zu konzentrieren. Hierzu ist kurzfristig ein Fachgespräch mit der BV2 anzusetzen, in dem Anforderungen an Schulneubauten und –erweiterungen sowie entsprechende Finanzierungsfragen erläutert werden, um gemeinsam geeignete Standorte zu finden und Prioritäten festzulegen.

 


Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, den Stimmen der Fraktion Die Grünen und des Herrn Ilg gegen drei Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt.

(nicht anwesend: Frau Ante, Herr Küpper, Herr Heinzlmeier, Herr Daniel, Herr Wolters, Herr Bronisz)