Beschluss:

1.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Kölner Familien von den Gebühren für den Besuch ihrer Kinder in einer Kita ab dem 3. Lebensjahr bis zur Einschulung komplett zu befreien.

2.    Die Elternbeitragssatzung ist entsprechend anzupassen. Es ist ebenfalls zu prüfen, welche Spielräume dadurch entstehen, um auch die Eltern von Kindern unter 3 Jahren weiter finanziell zu entlasten.

Die FDP-Fraktion stellt zu Punkt 2 den Änderungsantrag:

Die Elternbeitragssatzung ist entsprechend anzupassen. Des Weiteren legt die Verwaltung dem JHA und dem Rat ein Stufenmodell vor, dass die Gebühren für Kinder von 0-3 Jahren weiter entlastet und insbesondere die Einkommensstufen bis 49.084 € und 61.355 € sozial verträglicher gestaltet.

Abstimmungsergebnis:

• 5 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), FDP-Fraktion (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1)
• 8 Gegenstimmen: CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1)
• 2 Enthaltungen: Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1), Fraktion Die Linke. (1)

Mehrheitlich abgelehnt.

Anmerkung:

Frau Schönhals (Diakonisches Werk des ev. Kirchenverbandes) stimmt stellvertretend für Frau Volland-Dörmann (AWO Kreisverband Köln e.V.) ab.