Sitzung: 15.06.2020 FA/0058/2020
Zusatz: Sammelumdruck vom 18.05.2020
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 2567/2019
Geänderter Beschluss (in der Fassung des Ausschusses Umwelt und Grün):
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden
Beschlussvorschlages:
Der Rat der Stadt Köln
1.
begrüßt
das Strategiepapier „Impulse für die kommunale Ernährungswende – Eine Ernährungsstrategie
für Köln und Umgebung; Handlungsfelder, Bestandsaufnahme und Zielvorgaben“
(Anlage 1). Der Rat betrachtet die Ernährungsstrategie als Leitlinie für
zukünftige politische Entscheidungen einer kommunalen Ernährungspolitik.
2.
beauftragt
die Verwaltung, ein ernährungsspezifisches Maßnahmenprogramm für den kommunalen
Wirkungskreis zu entwickeln und für den Umsetzungsprozess eine
dezernatsübergreifende Arbeitsstruktur zu schaffen. Die Umsetzung der Maßnahmen
erfolgt unter dem Vorbehalt der Finanzierung.
3.
beschließt
die beitragsfreie Mitgliedschaft der Stadt Köln im „Netzwerk der Bio -Städte,
-Gemeinden und -Landkreise“ und beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende
Kooperationsvereinbarung abzuschließen.
4.
beschließt,
den „Ernährungsrat Köln und Umgebung“– über die bisher festgelegte Laufzeit
(siehe Beschlussvorlage 0515/2017) hinaus – für weitere fünf Jahre bis zum
Jahresende 2024 zu unterstützen und den Zuschuss ab 2020 von bislang 50.000 €
auf 75.000 € p.a. anzuheben. Die Mittel sind im Haushaltsplan 2020/2021, für
die Jahre 2020 bis 2024, im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung, -vorsorge,
bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, veranschlagt.
Darüber hinaus beschließt der Rat für die Haushaltsjahre 2020 und 2021
zur Unterstützung des „Ernährungsrates Köln und Umgebung“ einen zusätzlichen
Zuschuss in Höhe von jeweils 90.000 € p.a. Auch diese Mittel stehen im
Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung, -vorsorge, bei Teilplanzeile 15,
Transferaufwendungen, zur Verfügung. Somit erhöht sich der Gesamtzuschuss in
den Haushaltsjahren 2020 und 2021 auf 165.000 € p.a.
Die Stadt Köln wird
als festes Mitglied im „Ernährungsrat Köln und Umgebung“ weiterhin durch den
Beigeordneten des Dezernates für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Wohnen bzw.
den Amtsleiter des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes vertreten.
Die Beschlussvorlage wird um folgenden Punkt
ergänzt:
Die Stadtverwaltung wird
beauftragt, im Sinne einer regionalen Versorgung eine regionale Beteiligung am
Ernährungsrat zu erreichen und dafür in den Nachbarkreisen und der Regio
Köln-Bonn zu werben.
Über die Ergebnisse ist dem
Ausschuss spätestens in einem Jahr zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt