Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet MdR Tokyürek darum, die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen.

Beschluss:

Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.