Sitzung: 15.06.2020 BV2/0059/2020
Zusatz: verfristete Vorlage aus der Sitzung vom 11.05.2020
Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)
Vorlage: 3217/2019
Es
liegt ein Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke vor.
Es
liegt jedoch auch noch ein Ergänzungsantrag der Fraktion Die Grünen zu dem
Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke zu Ziffer 1 Buchstabe c wie folgt
vor.
„Für große Wohngebiete wie Parkstadt Süd,
Deutzer Hafen, Mülheim Süd, Kreuzfeld und Rondorf Nordwest werden
Stellplatzreduzierungen von mindestens 50% angestrebt. Dies gilt auch für
weitere Wohngebiete entlang der Stadtbahnlinie 16/17 und der verlängerten Linie
5 bis nach Meschenich."
Herr
Bronisz bittet die Fraktion Die Grünen um Beitritt zu ihrem Ergänzungsantrag.
Die Fraktion Die Grünen stimmt dem Beitritt zu.
Herr
Homann lässt über diesen Änderungsantrag der Fraktion Die Grünen abstimmen:
- Beschluss:
Der
Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke wird wie folgt bei Ziffer 1
Buchstabe c ergänzt:
„Für große Wohngebiete wie
Parkstadt Süd, Deutzer Hafen, Mülheim Süd, Kreuzfeld und Rondorf Nordwest werden
Stellplatzreduzierungen von mindestens 50% angestrebt. Dies gilt auch für
weitere Wohngebiete entlang der Stadtbahnlinie 16/17 und der verlängerten Linie
5 bis nach Meschenich."
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen drei Stimmen der Fraktion Die Grünen und die Stimme des Herrn
Bronisz mit fünf Stimmen der CDU-Fraktion, vier Stimmen der SPD-Fraktion, den
Stimmen des Herrn Küpper, des Herrn Wolters und des Herrn Ilg abgelehnt.
(nicht anwesend: Frau
Bussmann, Frau Ramrath, Herr Daniel)
So
dann lässt Herr Homann über den Änderungsantrag der
Ratsfraktion Die Linke abstimmen:
Die Vorlage wird wie folgt
ergänzt:
Der Verkehrsausschuss beschließt die Stellplatzsatzung mit den folgenden
Änderungen:
- Änderungen bei der
Einteilung des Stadtgebietes in Flächen mit dort möglicher
Stellplatzreduzierung (Anlage 2 zur Stellplatzsatzung)
a)
Im gesamten Gebiet des Bezirks Innenstadt wird
mindestens eine Reduktion um 40 % ermöglicht (in der Karte: violett
schraffiert).
b)
Für die Teile des Gebietes mit einer
Reduktion um 30 % (in der Karte: violett eingefärbt), die innerhalb eines
Radius von 300 Metern um eine Stadtbahnhaltestelle und in einem Radius von 600
Metern um einen S-Bahnhof liegen, wird die Reduktion auf 50 % hochgesetzt (in
der Karte: rot/orange schraffiert).
c)
Für große Wohnungsbaugebiete wie Parkstadt
Süd, Deutzer Hafen, Mülheim Süd und Kreuzfeld werden Stellplatzreduzierungen
von mindestens 50 % angestrebt. Hierzu wird für eine entsprechende
ÖPNV-Anbindung gesorgt.
Die
Lastenteilung erfolgt durch entsprechende Vereinbarungen mit den
Entwicklern/Investoren der Flächen.
- Änderung in § 8
Geldbeträge für Stellplätze
a)
Bei gefördertem Wohnungsbau wird auf die
Ablösezahlung bei Nichterrichtung von Stellplätzen verzichtet.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen drei Stimmen der Fraktion Die Grünen und die Stimme des Herrn
Bronisz mit fünf Stimmen der CDU-Fraktion, vier Stimmen der SPD-Fraktion, den
Stimmen des Herrn Küpper, des Herrn Wolters und des Herrn Ilg abgelehnt.
(nicht anwesend: Frau
Bussmann, Frau Ramrath, Herr Daniel)
Es
liegt zudem ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion (AN/0812/2020) vor, über
diesen lässt Herr Homann abstimmen.
- Beschluss:
Die
Vorlage wird wie folgt ergänzt:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt
dem Rat folgende Änderungen bei der Stellplatzsatzung für Köln zu
berücksichtigen:
§2
Absatz 1: Folgender Satz ist zu
streichen: „Dies gilt nicht, wenn sonst die Schaffung oder Erneuerung von
Wohnraum, auch unter der Berücksichtigung einer Ablösung erheblich erschwert
oder verhindert würde.“
§2
Absatz 3: ist zu ersetzen durch:
„Flächen für KFZ-Stellplätze können in zusätzliche Stellplätze für Lasträder
umgewidmet werden.“
§4
Absatz 1: Der Anfang des Absatzes „Es
sind Reduzierungen….“ zu ersetzen ist durch: „Bei Schaffung von sozialem Wohnraum sind Reduzierungen…”
Anlage
1: Nr. 1.2.1 Zahl der
herzustellenden Abstellplätze für Fahrräder:
1 Fahrradabstellplatz je 30 m2
Wohnfläche
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen vier Stimmen der SPD-Fraktion mit fünf Stimmen der CDU-Fraktion,
den drei Stimmen der Fraktion Die Grünen und den Stimmen des Herrn Küpper, des
Herrn Wolters, des Herrn Bronisz und des Herrn Ilg abgelehnt.
(nicht anwesend: Frau
Bussmann, Frau Ramrath, Herr Daniel)
Sodann
lässt Herr Homann über die ungeänderte Vorlage
abstimmen:
- Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Rat der Stadt Köln beschließt die „Satzung über die Herstellung von
Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrradabstellplätzen sowie die Erhebung
von Ablösebeträgen“ nach §§ 48 Absatz 3 und 89 Absatz 1
Nr. 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW).
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen drei Stimmen der Fraktion Die Grünen und die Stimme des Herrn
Bronisz mit fünf Stimmen der CDU-Fraktion, vier Stimmen der SPD-Fraktion, den
Stimmen des Herrn Küpper, des Herrn Wolters und des Herrn Ilg abgelehnt.
(nicht anwesend: Frau Bussmann, Frau Ramrath, Herr Daniel)