TOP Ö 9.2.1: Stellplatzsatzung für Köln

Es liegt ein Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke vor.

Es liegt jedoch auch noch ein Ergänzungsantrag der Fraktion Die Grünen zu dem Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke zu Ziffer 1 Buchstabe c wie folgt vor.

 „Für große Wohngebiete wie Parkstadt Süd, Deutzer Hafen, Mülheim Süd, Kreuzfeld und Rondorf Nordwest werden Stellplatzreduzierungen von mindestens 50% angestrebt. Dies gilt auch für weitere Wohngebiete entlang der Stadtbahnlinie 16/17 und der verlängerten Linie 5 bis nach Meschenich."

Herr Bronisz bittet die Fraktion Die Grünen um Beitritt zu ihrem Ergänzungsantrag.
Die Fraktion Die Grünen stimmt dem Beitritt zu.

Herr Homann lässt über diesen Änderungsantrag der Fraktion Die Grünen abstimmen:

  1. Beschluss:

Der Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke wird wie folgt bei Ziffer 1 Buchstabe c ergänzt:

„Für große Wohngebiete wie Parkstadt Süd, Deutzer Hafen, Mülheim Süd, Kreuzfeld und Rondorf Nordwest werden Stellplatzreduzierungen von mindestens 50% angestrebt. Dies gilt auch für weitere Wohngebiete entlang der Stadtbahnlinie 16/17 und der verlängerten Linie 5 bis nach Meschenich."

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen drei Stimmen der Fraktion Die Grünen und die Stimme des Herrn Bronisz mit fünf Stimmen der CDU-Fraktion, vier Stimmen der SPD-Fraktion, den Stimmen des Herrn Küpper, des Herrn Wolters und des Herrn Ilg abgelehnt.

(nicht anwesend: Frau Bussmann, Frau Ramrath, Herr Daniel)

So dann lässt Herr Homann über den Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke abstimmen:

  1. Beschluss:

Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:
 
Der Verkehrsausschuss beschließt die Stellplatzsatzung mit den folgenden Änderungen:

  1. Änderungen bei der Einteilung des Stadtgebietes in Flächen mit dort möglicher Stellplatzreduzierung (Anlage 2 zur Stellplatzsatzung)

a)    Im gesamten Gebiet des Bezirks Innenstadt wird mindestens eine Reduktion um 40 % ermöglicht (in der Karte: violett schraffiert).

b)    Für die Teile des Gebietes mit einer Reduktion um 30 % (in der Karte: violett eingefärbt), die innerhalb eines Radius von 300 Metern um eine Stadtbahnhaltestelle und in einem Radius von 600 Metern um einen S-Bahnhof liegen, wird die Reduktion auf 50 % hochgesetzt (in der Karte: rot/orange schraffiert).

c)    Für große Wohnungsbaugebiete wie Parkstadt Süd, Deutzer Hafen, Mülheim Süd und Kreuzfeld werden Stellplatzreduzierungen von mindestens 50 % angestrebt. Hierzu wird für eine entsprechende ÖPNV-Anbindung gesorgt.

Die Lastenteilung erfolgt durch entsprechende Vereinbarungen mit den Entwicklern/Investoren der Flächen.

  1. Änderung in § 8 Geldbeträge für Stellplätze

a)    Bei gefördertem Wohnungsbau wird auf die Ablösezahlung bei Nichterrichtung von Stellplätzen verzichtet.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen drei Stimmen der Fraktion Die Grünen und die Stimme des Herrn Bronisz mit fünf Stimmen der CDU-Fraktion, vier Stimmen der SPD-Fraktion, den Stimmen des Herrn Küpper, des Herrn Wolters und des Herrn Ilg abgelehnt.

(nicht anwesend: Frau Bussmann, Frau Ramrath, Herr Daniel)

Es liegt zudem ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion (AN/0812/2020) vor, über diesen lässt Herr Homann abstimmen.
 

  1. Beschluss:

Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgende Änderungen bei der Stellplatzsatzung für Köln zu berücksichtigen:

§2 Absatz 1:  Folgender Satz ist zu streichen: „Dies gilt nicht, wenn sonst die Schaffung oder Erneuerung von Wohnraum, auch unter der Berücksichtigung einer Ablösung erheblich erschwert oder verhindert würde.“

§2 Absatz 3:  ist zu ersetzen durch:
Flächen für KFZ-Stellplätze können in zusätzliche Stellplätze für Lasträder umgewidmet werden.

§4 Absatz 1:  Der Anfang des Absatzes „Es sind Reduzierungen….“ zu ersetzen ist durch: „Bei Schaffung von sozialem Wohnraum sind Reduzierungen…

Anlage 1:       Nr. 1.2.1 Zahl der herzustellenden Abstellplätze für Fahrräder:
1 Fahrradabstellplatz je 30 m2 Wohnfläche

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen vier Stimmen der SPD-Fraktion mit fünf Stimmen der CDU-Fraktion, den drei Stimmen der Fraktion Die Grünen und den Stimmen des Herrn Küpper, des Herrn Wolters, des Herrn Bronisz und des Herrn Ilg abgelehnt.

(nicht anwesend: Frau Bussmann, Frau Ramrath, Herr Daniel)
 

Sodann lässt Herr Homann über die ungeänderte Vorlage abstimmen:

  1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die „Satzung über die Herstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrradabstellplätzen sowie die Erhebung von Ablösebeträgen“ nach §§ 48 Absatz 3 und 89 Absatz 1 Nr. 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW).


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen drei Stimmen der Fraktion Die Grünen und die Stimme des Herrn Bronisz mit fünf Stimmen der CDU-Fraktion, vier Stimmen der SPD-Fraktion, den Stimmen des Herrn Küpper, des Herrn Wolters und des Herrn Ilg abgelehnt.

(nicht anwesend: Frau Bussmann, Frau Ramrath, Herr Daniel)