TOP Ö 8.1.4: Eindämmung der nächtlichen Beleuchtung im Stadtbezirk Rodenkirchen,
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen

Beschluss: geändert beschlossen

Die SPD-Fraktion modifiziert ihren Antrag.

 

Die CDU-Fraktion beantragt getrennte Abstimmung:

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

1.    Sowohl bei bestehenden Lichtanlagen, als auch bei Planungen und Installationen von neuen Lichtanlagen in und an öffentlichen Gebäuden und in Gewerbegebieten (insbesondere Großindustrie) sind Aspekte des Vogel- und Insektenschutzes zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme des Herrn Ilg zugestimmt.
(nicht anwesend: Frau Bussmann, Frau Ramrath, Herr Daniel)

 

2.    Die nächtliche Beleuchtung soll nur noch da, wo sie aufgrund der Sicherheit dringend erforderlich ist, zugelassen werden. Bei notwendiger Beleuchtung sollen Maßnahmen wie z.B. Umrüstung von Lampen (bspw. LED), Einengung des Strahlungsbereiches, Regulierung der Beleuchtungsdauer getroffen werden.


Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme des Herrn Ilg zugestimmt.
(nicht anwesend: Frau Bussmann, Frau Ramrath, Herr Daniel)

 

3.    Es soll ein Aktionsplan oder Maßnahmenkatalog der Stadt Köln zur Reduzierung von Lichtverschmutzung durch öffentliche, gewerbliche und private Verursacher erstellt werden.
Die Ergebnisse sollen der Bezirksvertretung Rodenkirchen vorgelegt werden. Es wird darum gebeten, das von der Politik initiierte Gutachten zum Schutz der Insekten ebenfalls vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des Herrn Küpper bei Enthaltung der Herren Wolters und Ilg mit vier Stimmen der SPD-Fraktion und drei Stimmen der Fraktion Die Grünen und der Stimme des Herrn Bronisz  zugestimmt.

(nicht anwesend: Frau Bussmann, Frau Ramrath, Herr Daniel)

4.    Die beabsichtigte Erstellung von Luftbildern zur Bekämpfung von Lichtverschmutzung soll für den Kölner Süden schnellstmöglich umgesetzt werden, da durch die verstärkte Bebauung die Einrichtung von Lichtschutzgebieten besondere Bedeutung hat.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des Herrn Ilg bei Enthaltung des Herrn Küpper mit den vier Stimmen der SPD-Fraktion und drei Stimmen der Fraktion Die Grünen, der Stimme des Herrn Wolters und des Herrn Bronisz zugestimmt.

(nicht anwesend: Frau Bussmann, Frau Ramrath, Herr Daniel)

5.    Es wird um Mitteilung gebeten, ob die vom Bund bis 2019 geprüften verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erweiterung der bestehenden rechtlichen Vorgaben zur weiteren Eindämmung von Lichtverschmutzung und ihrer schädlichen Auswirkungen auf Insekten vorliegen.


 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Herren Küpper, Wolters und Ilg mit vier Stimmen der SPD-Fraktion und drei Stimmen der Fraktion Die Grünen und der Stimme des Herrn Bronisz zugestimmt.
(nicht anwesend: Frau Bussmann, Frau Ramrath, Herr Daniel)