Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die
Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:
1.
Der Rat
stimmt der Fortentwicklung des Förderkonzeptes „Lastenräder für Köln“ zu und
beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung für die Jahre 2020 und 2021. Der
Förderzeitraum startet erst nach Ablauf einer mindestens vierwöchigen
Vorankündigungsfrist.
Der
Verkehrsausschuss wird regelmäßig von der Verwaltung über die Umsetzung des
Förderkonzeptes informiert.
2.
Der Rat
beschließt die Freigabe der zur Umsetzung des Förderkonzeptes erforderlichen
Auszahlungsermächtigung in Höhe von 500.000 € im Teilfinanzplan 1201 – Straßen,
Wege, Plätze, in der Teilplanzeile 11 – Auszahlungen von aktivierbaren
Zuwendungen, bei der Finanzstelle 6601-1201-0-AZ01 – aRAP Lastenfahrräder für
die Haushaltsjahr 2020 und 2021.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke