TOP Ö : Änderungsantrag zu TOP 6.4

Beschluss: geändert beschlossen

Nach ausgiebiger Diskussion wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen,

 

Ø wie in ansprechender Form (analog und digital) alle Kölner Haushalte

·       über die zur Wahl stehenden Institutionen ‚Oberbürgermeister*in‘,

‚Rat‘, ‚Bezirksvertretung‘ und ‚Integrationsrat‘,

·                         über das aktive Wahlrecht (im Fall der Wahl des Integrationsrates soll ein Hinweis über die Möglichkeit der Registrierung im Wahlverzeichnis für die wahlberechtigten Personen, die nicht von Amts wegen im Wählerverzeichnis eingetragen sind, aufgenommen werden),

·       über die Möglichkeiten der Wahlteilnahme (am Wahltag im Wahllokal, durch Briefwahl, durch Wahl in den Bürgerämtern)

 

informiert und wie sie zur Wahlteilnahme ermutigt werden können.

 

Ø    in welcher Weise der Kölner Integrationsrat - analog zur Kampagne zur Europawahl - zur Steigerung der Wahlbeteiligung bei der Integrationsratswahl NRW-weit zu einer „Integrationsratswahlchallenge“ aufrufen kann und bittet die Verwaltung, dies zu unterstützen.

Im Rahmen dieses Wettbewerbs sollen von Köln aus alle Städte und Gemeinden in einen Wettbewerb in digitaler und analoger Form mit einbezogen werden mit dem Ziel, in ganz NRW die Wahlbeteiligung signifikant zu erhöhen.

Ø    inwieweit die ohnehin geplanten Wahlinformationen der Stadt Köln entsprechend gestaltet und ggf. angepasst werden können.

Die Prüfergebnisse sind dem Rat zur Sitzung am 18.06.2020 zur Entscheidung vorzulegen.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt