2. Beschluss (Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

 

Der Beschlusstext des o.g. Antrages wird wie folgt ersetzt:

 

In Geschäftsstraßen mit hohem Anteil an Fußgänger*innen und/oder Außengastronomie sollen zwecks Einhaltung der Hygiene-Abstandsregelungen die vorhandenen Flächen sinnvoll neu aufgeteilt werden. Ziel ist die Sicherheit vor Ansteckung und die Belebung der Gastronomiebetriebe, die in Zeiten der Corona-Pandemie, wie andere Gewerbe auch, hohe Einbußen zu verzeichnen haben.

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

a)  die bereits vorhandenen Konzepte und Beschlüsse, z.B. des Wirtschaftsausschusses (AN/0566/2020) und der Bezirksvertretungen (Beispiel Ehrenstraße), die eine Neuaufteilung der Flächen zur Stärkung der Außengastronomie und mehr Aufenthaltsqualität vorsehen, schnellstmöglich um zu setzen.

 

b)  da wo es möglich ist, angrenzende Stellflächen für Fußgänger*innen freizugeben und so den Raum zu vergrößern, um Abstandsflächen entsprechend den Hygiene-Regelungen zu ermöglichen.

 

c)  Hindernisse auf dem Bürgersteig, wie z.B. Aufsteller/Kundenstopper oder Elektro-Roller, sind zu entfernen.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die SPD-Fraktion

 

 

d)  Abstellflächen für Fahrräder, Lastenfahrräder und Elektro-Roller sind entsprechend dem Bedarf vor Ort großzügig einzurichten.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion

 

 

3. Beschluss (Gesamtabstimmung):

 

Der Beschlusstext des o.g. Antrages wird wie folgt ersetzt:

 

In Geschäftsstraßen mit hohem Anteil an Fußgänger*innen und/oder Außengastronomie sollen zwecks Einhaltung der Hygiene-Abstandsregelungen die vorhandenen Flächen sinnvoll neu aufgeteilt werden. Ziel ist die Sicherheit vor Ansteckung und die Belebung der Gastronomiebetriebe, die in Zeiten der Corona-Pandemie, wie andere Gewerbe auch, hohe Einbußen zu verzeichnen haben.

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

a)  die bereits vorhandenen Konzepte und Beschlüsse, z.B. des Wirtschaftsausschusses (AN/0566/2020) und der Bezirksvertretungen (Beispiel Ehrenstraße), die eine Neuaufteilung der Flächen zur Stärkung der Außengastronomie und mehr Aufenthaltsqualität vorsehen, schnellstmöglich um zu setzen.

 

b)  da wo es möglich ist, angrenzende Stellflächen für Fußgänger*innen freizugeben und so den Raum zu vergrößern, um Abstandsflächen entsprechend den Hygiene-Regelungen zu ermöglichen.

 

c)  Hindernisse auf dem Bürgersteig, wie z.B. Aufsteller/Kundenstopper oder Elektro-Roller, sind zu entfernen.

 

d)  Abstellflächen für Fahrräder, Lastenfahrräder und Elektro-Roller sind entsprechend dem Bedarf vor Ort großzügig einzurichten.

 

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die SPD-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion