TOP Ö 6.2: ISEK Porz-Mitte - Rheinboulevard Porz (Bedarfsfeststellungsbeschluss)
Integriertes Stadtentwicklungskonzept für das Programmgebiet "Soziale Stadt" Porz-Mitte

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss schließt sich dem Votum des Ausschusses für Umwelt und Grün an und empfiehlt die Annahme folgenden geänderten Beschlusses:

 

  1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün beauftragt die Verwaltung vorbehaltlich der Anerkennung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) Porz Mitte durch das Land NRW und vorbehaltlich der Bewilligung aus dem avisierten Förderzugang mit der Gesamtplanung der Maßnahme „Aufwertung sowie Neu- und Umgestaltung des Rheinboulevards Porz“ durch ein externes Landschaftsarchitekturbüro (550.000,00 €). Für die Herstellung der Förderreife ist zunächst nur die Vergabe der Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) mit Kosten von 152.300,00 € vorgesehen. Die Beauftragung weiterer Planungsleistungen wird mit dem Förderstatus korrelieren.

 

Die Planungen dürfen keine großflächige Versiegelung der Uferböschung oder des Rheinufers beinhalten.

Im Vertrag mit dem Planungsbüro und dem weiteren Verfahren ist eine Beteiligung vorzuschreiben, die der Bezirksvertretung ein komplexes Mitgestaltungsrecht einräumt.

Die Entwicklung der Planungsentwürfe soll im Rahmen eines Werkstattverfahrens erfolgen.

Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Sitzung des Finanzausschusses ei-ne Stellungnahme abzugeben, ob und in welcher Form es möglich ist, sich vertraglich zuzusichern, dass das Urheberrecht auf die Stadt Köln übergeht.

 

  1. Der Finanzausschuss beschließt unter gleichem Vorbehalt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 152.300,00 € für die Planungsabwicklung zunächst bis zur Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) im Teilfinanzplan 0902 – Stadtentwicklung, Teilplanzeile 8 – Auszahlung für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2021.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.