TOP Ö 7.6: Anregung der Bezirksvertretung Kalk für die Ratssitzung am 18.06.2020
Bestand der Bürgerzentren und -häuser sowie der Bürgerbegegnungsstätten in den Bezirken, insbesondere dauerhafte Sicherung der Nachbarschaftsarbeit Kalk Nord in den Räumlichkeiten Remscheider Straße 32 in Köln-Kalk (Nachbarschaftstreff)
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion,
der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.05.2020

Nachtrag: 28.05.2020

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat folgende Beschlüsse zu fassen:

 

1.    Der Rat beschließt, sowohl die Fehlbeträge durch Einnahmeverluste der Bürgerzentren und -häuser auszugleichen als auch die Finanzierung von Bürgerbegegnungsstätten in Köln trotz coronabedingter finanzieller Schieflage sicherzustellen. Eine Entnahme von Geldern aus dem Etat für die Bürgerbegegnungsstätten zu Konsolidierungszwecken der Bürgerhäuser und -zentren ist auf am Ende des jeweiligen Haushaltsjahres nicht abgerufene Mittel zu beschränken.

2.    Der Rat beschließt insbesondere die Förderung der etablierten Bürgerbegegnungsstätte in den bestehenden Räumlichkeiten des „Nachbarschaftstreffs“ in der Remscheider Straße in Köln-Kalk in Trägerschaft des Pavillon e.V. ab Januar 2021 in Anlehnung an den Beschluss der BV Kalk vom 12.09.2019 (AN/1219/2019).
Die bestehende Kooperation zum Runden Tisch Quartiersentwicklung Kalk Nord, insbesondere dem Interkulturellen Dienst der Stadt Köln, soll nahtlos mit Auslaufen der ESF Förderung zum Ende des Jahres 2020 ab Januar 2021 weitergeführt und dauerhaft städtisch gefördert werden, sodass die Förderung auch in den folgenden Haushaltsplänen ab 2022 zu berücksichtigen ist. Entsprechende Mittel für die erforderlichen Personalkosten in Höhe von ca. 26.450,00 € sind über den Etat für die Bürgerbegegnungsstätten zur Verfügung zu stellen.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme des Bezirksvertreters Boyens (AfD) zugestimmt.