Beschluss in der Fassung des Gesundheitsausschusses vom 09.06.2020 (Anlage 6):

1.    Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Planung bis zur Leistungsphase 3 HOAI sowie der Durchführung eines vorgeschalteten Wettbewerbsverfahrens für den Neubau der Feuer- und Rettungswache 1 am bisherigen Standort.

2.    Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzeptes zur temporären Verlagerung der Feuer- und Rettungswache 1 unter Berücksichtigung der bestehenden Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfspläne.

3.      Der Rat beschließt die erstmalige Mittelfreigabe in Höhe von 665.000 € zur Durchführung des Wettbewerbsverfahrens sowie eine Mittelfreigabe in Höhe von 2.835.000 € zur Planung innerhalb der Leistungsphasen 1 und 2 HOAI im Teilfinanzplan 0212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen bei der Finanzstelle 3701-0212-1-5550 - Neubau FW 1, Hj. 2020.

4.      Der Verwaltung wird aufgegeben, bei den wesentlichen Schritten das Rechnungsprüfungsamt frühzeitig miteinzubeziehen, und das RPA wird gebeten, eine Person für die Begleitung des Architektenwettbewerbs zu entsenden.

5.      Als ein Kriterium des Architektenwettbewerbs ist das Wirtschaftlichkeitskriterium mit aufzunehmen.

6.      Der Verwaltung wird aufgegeben, die herausgehobene Lage des Neubaus zu würdigen und städtebauliche Kriterien zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.