Beschluss:

1.     Der Rat spricht sich für eine Verdichtung des Fahrplanangebotes an Samstagen im Stadtbahn- und Busnetz der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) aus. Gemäß dem in der Begründung beschriebenen Konzept sollen dabei zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2020 das Stadtbahnnetz im Tagesverkehr auf einen 10-Minuten-Grundtakt umgestellt werden und im Busbereich ausgewählte Linien veränderte Takte erhalten. Die planmäßige Umsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass sich die zur Einrichtung erforderlichen Beschaffungsvorgänge trotz der aktuellen Coronakrise zeitgerecht durchführen lassen.

2.     Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit der Angebotserweiterung im Stadtbahn- und Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen.

Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 1,10 Mio. Euro für 2020 und 7,01 Mio. Euro ab 2021 ff. . wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen, was potenziell zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen kann. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastung wird auf das Jahr 2021 prognostiziert.

3.      Aufgrund des deutlichen und kontinuierlichen Anstiegs des Verlustausgleichs aufgrund von Leistungsausweitungen beauftragt der Rat die Verwaltung, gemeinsam mit der KVB einen neuen Steuerungsmechanismus hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen im Gesamtkonzern Stadt mit dem Ziel einer stärkeren Verzahnung des „Bestellprozesses“ mit der Haushaltsplanaufstellung 2022 zu entwickeln und vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.