Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, an dem auf 7 Jahre angelegten KFW- Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“ teilzunehmen.
  2. Der Rat erklärt die grundsätzliche Bereitschaft, die Projektinhalte entsprechend der Smart City Charta (Digitale Transformation in der Kommune nachhaltig gestalten) umzusetzen

3.    Vorbehaltlich des Zuschlags durch den Fördermittelgeber erkennt der Rat den Bedarf für den Eigenanteil (35% über den gesamten Projektzeitraum) in Höhe von voraussichtlich insgesamt 5,25 Mio. € in den Jahren 2020 bis 2027 an und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung).
Sofern die für Digitalisierungsprojekte veranschlagten Budgetanteile bei der konkreten Planung und Umsetzung von Einzelprojekten nicht ausreichen sollten, wird die Verwaltung ermächtigt, die Bedarfe durch haushaltsneutrale Umschichtungen innerhalb des projektverantwortlichen Fachdezernates zu decken.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.