Beschluss (Abstimmung über Ziffer 2 des Beschlussvorschlags):

1.         Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt gemäß § 59 Abs. 3 S. 4 GO NRW auf der Grundlage des Prüfberichts des Rechnungsprüfungsamtes vom 15.04.2020 nach eingehender Beratung vom heutigen Tage zum Ergebnis der Jahresabschlussprüfung der Stadt Köln zum 31.12.2018 wie folgt Stellung:

-  Der Rechnungsprüfungsausschuss schließt sich dem Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamts und dem darin gemäß § 102 Abs. 8 GO NRW erteilten eingeschränkten Bestätigungsvermerk zum vorliegenden Jahresabschluss an. Darüber hinaus billigt er den geprüften Jahresabschluss 2018 einschließlich des beigefügten Lageberichtes nach § 59 Abs. 3 GO NRW.

-  Ferner empfiehlt er dem Rat, die Verwaltung mit der Beseitigung der im Bericht beschriebenen Mängel zu beauftragen.

-  Der Ausschuss empfiehlt dem Rat die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und die Entlastung der Oberbürgermeisterin gemäß § 96 Abs. 1 GO.

2.         Der Rat beschließt:

- Der vom Rechnungsprüfungsamt geprüfte und durch den Rechnungsprüfungsausschuss bestätigte Jahresabschluss der Stadt Köln zum 31.12.2018 wird festgestellt.

- Der Oberbürgermeisterin wird die Entlastung gemäß § 96 Abs. 1 GO erteilt.

- Der Jahresfehlbetrag 2018 in Höhe von 83.948.223,26 Euro wird durch Inanspruchnahme der Ausgleichrücklage ausgeglichen.

- Die Verwaltung wird beauftragt schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, um die beschriebenen Mängel abzustellen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.