II. Abstimmung
über die Ursprungsvorlage
Beschluss:
- Der Rat der Stadt Köln
beauftragt die Verwaltung mit der Fortführung der Planung und dem Bau
a)
des Neubaus der
Erweiterung des Wallraf-Richartz-Museums und Fondation Corboud (WRM) inklusive
eines Verbindungsbauwerks und Anpassung im Bestandsgebäude (Titel 1) auf dem
Grundstück Obenmarspforten, sowie
b)
der sogenannten
Blockrandbebauung mit städtischen Verwaltungsflächen (Titel 2) mit Bauteilen am
Steinweg und der Martinstrasse, die sich an den Erweiterungsbau anschließt.
- Der Rat trifft seine Entscheidung auf der
Grundlage des vorgelegten Vorentwurfes und dem Ergebnis der qualifizierten
Kostenschätzung mit Gesamtkosten in Höhe von rund 76,1 Mio. Euro brutto
zuzüglich der Kosten eines möglichen Grunderwerbs
(siehe separate Vorlage 1051/2020/1).
Auf den Erweiterungsbau des WRM entfällt hiervon ein Betrag von rund 48,8 Mio. Euro, auf die Blockrandbebauung ein Betrag von rund 24,4 Mio. Euro.
Darüber hinaus fallen für die Ausstattung noch 2,9 Mio. Euro an.
3.
Der Rat genehmigt einen Risikozuschlag bezogen auf die nicht indizierten
Baukosten gemäß Kostenschätzung in Höhe von 25 Prozent. Dies entspricht einem
Betrag von rund 19 Mio. Euro brutto.
Die Verwaltung darf über dieses Risikobudget nur bei Risikoeintritt und nach
einer entsprechenden Mitteilung im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft und im
Betriebsausschuss Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud verfügen.
Wegen der Besonderheiten und Risiken der
Maßnahme besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Risikozuschlag in
Anspruch genommen werden muss.
4.
Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass sich das Projekt noch in einem frühen
Planungsstadium befindet. Die Entwurfsplanung ist noch nicht erstellt. Es sind
noch Festlegungen zu treffen. Aufgrund des Baugrundes besteht ein erhöhtes
Risiko.
Bei Vergabe an einen Generalunternehmer wird dessen Preis eine Management–Fee
und Kosten für das unternehmerische Risiko (Vergaberisiko und so weiter)
enthalten.
Es bleibt abzuwarten, ob vor diesem Hintergrund das Risikobudget auskömmlich
ist.
5.
Der Rat beschließt die Finanzierung der Erweiterung des WRM (Titel 1)
im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes WRM. Die Refinanzierung erfolgt ab dem
Jahr der Inbetriebnahme durch einen jährlichen Zuschuss (für Tilgung, Zinsen
und bilanzielle Abschreibung) aus dem Haushalt der Stadt Köln in Höhe von circa
2.150.000 Euro im Produktbereich 04 Kultur und Wissenschaft, Produktgruppe 0401
Museumsreferat, Zeile 15 Transferaufwendungen.
Die Finanzierung der notwendigen Ausstattung
des Museumsbaus erfolgt aus dem Wirtschaftsplan des WRM.
6.
Der Rat beschließt die Finanzierung der Baumaßnahme Blockrandbebauung
(Titel 2) aus dem Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln.
Nach Fertigstellung der Blockrandbebauung
fallen laufende Betriebs- und Bewirtschaftungsaufwendungen in Höhe von rund
900.000 Euro (Abschreibung, Instandhaltung, Zinsen, Personal- und Sachkosten)
an. Die Refinanzierung der laufenden Kosten erfolgt über den
Flächenverrechnungspreis für die Sparte Verwaltungsgebäude. Der
Flächenverrechnungspreis wird im Haushalt der Stadt Köln eingeplant. Nach dem
derzeitigen Stand ergäbe sich eine jährliche Miete inklusive Reinigungskosten
und Nebenkosten von rund 354.000 Euro brutto.
Die Finanzierung der notwendigen Ausstattung
für die Blockrandbebauung erfolgt im
Haushaltsplan der Stadt Köln.
7.
Die Investitionen für das Projekt sind im Wirtschaftsplan der
Gebäudewirtschaft vorfinanziert. Die Betriebsleitungen des WRM beziehungsweise
der Gebäudewirtschaft und die Verwaltung werden aufgefordert, die
wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahme in den jeweiligen Plänen inklusive
Folgejahre entsprechend zu berücksichtigen.
8. Der Rat beauftragt die
Verwaltung, die jeweils erforderlichen Mittel in den entsprechenden
Wirtschaftsplänen sowie im Haushalt der Stadt Köln bereit zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und RM
Wortmann (Freie Wähler Köln) und bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.