TOP Ö 12.2: Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan 63419/02
Arbeitstitel: Erweiterung RheinEnergieSportpark in Köln-Sülz

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke beantragen, die Angelegenheit ohne Votum in den Rat zu verweisen. Dies lehnt der Stadtentwicklungsausschuss mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke ab.

 

Beschluss:

Der Rat beschließt

1.       über die zum Bebauungsplan-Entwurf 63419/02 für das Gebiet innerhalb des Kölner Grüngürtels zwischen der Militärringstraße (L 34), der Berrenrather Straße (K 2), dem Decksteiner Weiher sowie der Gleueler Straße (K 3) in Köln-Sülz —Arbeitstitel: Erweiterung RheinEnergieSportpark in Köln-Sülz— abgegebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 5;

2.       den Bebauungsplan 63419/02 mit gestalterischen Festsetzungen nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1772) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) – in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung– als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion – zugestimmt.

 

 

Hinweis:

Die Angelegenheit wurde gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 7.2 behandelt.