Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.6: Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "ÖPNV vor den Folgen der Corona-Pandemie schützen - Hygienekonzept entwickeln"

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.06.2020   Rat/0062/2020 
Beschluss:endgültig abgelehnt
Vorlage:  AN/0770/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss

Verwaltung und KVB werden beauftragt, ein Vorgehen mit den folgenden Maßgaben zu entwickeln:

1.    Die KVB entwickelt mit Hygienemediziner*innen ein Konzept zur Verringerung des Ansteckungsrisikos in Bus und Bahn und kommuniziert dies öffentlich.

2.    Die Verwaltung stellt zeitnah dar, in welchem Ausmaß Finanzmittel des Bundes und des Landes die Corona-bedingten Einnahmeausfälle und Mehrkosten der KVB ausgleichen.
Aufgrund der Pandemie entstandene Finanzierungslücken, die nicht durch Mittel des Bundes und des Landes ausgeglichen werden, werden durch den Allgemeinen Haushalt getragen. Die Gewinnabführung des Stadtwerkekonzerns wird entsprechend reduziert.

3.       Die Vertreter*innen der Verbandversammlung des VRS werden angewiesen, eine (zeitlich befristete) generelle Preissenkung um mind. 50% für alle Tarife zu erwirken.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und bei Stimmenthaltung der Gruppe GUT abgelehnt.