Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

1.    Die Hygienestandards, nach denen die Reinigung arbeitet, müssen an die erhöhten Anforderungen in der Coronapandemie angepasst werden. Das gilt für die öffentlichen  Einrichtungen Schulen und Kitas, Jugendzentren, die KVB, die Städt. Kliniken, städt. Beteiligungsunternehmen, Verwaltungsgebäude, städt. Kultureinrichtungen sowie alle städt. Gebäude in eigener Nutzung. Bestehende, an die Coronapandemie angepasste Hygienekonzepte müssen umgesetzt werden, die Umsetzung muss kontrolliert werden. Es ist zu prüfen, ob alle öffentlichen Einrichtungen für sich inzwischen ein solches, individuell an die Einrichtung angepasstes Konzept entwickelt haben.

Die Verwaltung soll für die Dauer der Coronapandemie und für die jeweiligen Bereiche unterschiedliche und zweckmäßige neue Hygienestandards erlassen und umsetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Vorständen der städt. Beteiligungsunternehmen und der Geschäftsführung der städt. Eigenbetriebe zu verhandeln, damit diese ebenso verfahren. Das gilt parallel für Träger nicht-städtischer Kitas, Schulen und Jugendzentren.

2.    Der Mehraufwand für Reinigungskräfte wird erfasst. Sie müssen nun in kürzeren Abständen mehr Flächen wie z. B. Türklinken putzen, und diese auch noch desinfizieren.

3.    Die Reinigungskräfte gehören entweder zum Unternehmen, zur Einrichtung  oder der Stadtverwaltung, für die sie reinigen (Eigenreinigung) oder arbeiten für Fremdfirmen, die mit der Reinigung beauftragt werden.

Die Reinigungskräfte werden in die Lage versetzt, diesen Mehraufwand auch zu leisten. Bei Reinigungskräften der Eigenreinigung soll das durch Erhöhung der Stundenzahl geschehen. Bei Fremdreinigungsfirmen kann das durch eine (befristete) Aufstockung der Leistungsvereinbarung passieren. Dabei ist zu kontrollieren, dass die Beiträge für mehr Arbeitsstunden auch tatsächlich den Beschäftigten zugutekommen und nicht als Gewinn der Reinigungsunternehmen verbucht werden.

4.    Alle Reinigungskräfte müssen an einer Schulung teilnehmen, die umfasst, was in dieser Ausnahmesituation als medizinisch notwendig zusätzlich geleistet werden muss.

5.    Wo möglich müssen Reinigungskräfte einem bestimmten Revier zugeordnet werden. Das verbessert einerseits die Nachvollziehbarkeit von Infektionsketten, andererseits verbessert die gründliche Kenntnis des zu reinigenden Bereichs das Ergebnis nachhaltig.

6.    Die Verwaltung muss dafür Sorge tragen, dass für alle Reinigungskräfte der Zugang zu ausreichend Schutzausrüstung gewährleistet ist. Ein besonderes Augenmerk muss auf die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen gelegt werden.

7.    Die Stadt soll ein Konzept entwickeln, wie der Luftaustausch in geschlossenen Räumen unterstützt und gewährleistet werden kann. Insbesondere soll das Augenmerk auf technische Einrichtungen gelegt werden, die einen automatischen Luftaustausch vornehmen. Das Konzept soll mit Kosten hinterlegt werden und dem Rat zur Abstimmung gebracht werden. 

8.    Langfristig soll die Verwaltung den Anteil der Eigenreinigung signifikant erhöhen. Die Aufsichtsratsmitglieder in städtischen Firmen setzen sich dafür ein, auch dort Fremdfirmen weitgehend durch Eigenreinigung zu ersetzen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, AfD sowie der Gruppe GUT und RM Gerlach und RM Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.