TOP Ö 9.2.10: Erlass einer Rechtsverordnung nach § 6 Ladenöffnungsgesetz NRW (LÖG NRW) für die Genehmigung der Sonderöffnung von Verkaufsstellen in verschiedenen Kölner Stadtteilen

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 7, Enthaltungen: 2


Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt.

8 Ja-Stimmen (2 CDU, 3 SPD, 2 FDP, 1 Pro Köln)
7 Nein-Stimmen (4 CDU, 3 Grüne)
2 Enthaltungen (1 CDU, 1 Grüne)

Nicht anwesend: Frau Niewiesch, Frau Specht-Schäfer