I.          Abstimmung über den mündlichen Änderungsantrag der SPD-Fraktion (entspricht inhaltlich dem Dringlichkeitsantrag unter TOP 3.1.11)

Beschluss:

1. Der Rat stellt fest, dass die von CDU, Grünen und FDP unterstützte Oberbürgemeisterin bei der Wohnungspolitik in ihrer Amtszeit kläglich gescheitert ist. In jedem Jahr ihrer Amtszeit hat sie die notwendige Neubauzahl von 6.000 Wohnungen p.a. bei Weitem verfehlt. Im Jahr 2019 sind nicht einmal 2.200 Wohnungen errichtet worden.

Der Rat stellt daher fest, dass insbesondere zum Schutz der Kölner Bevölkerung Mittel wie das Kooperative Baulandmodell, die Konzeptvergabe und Milieuschutzsatzungen dringender denn je erforderlich sind.

2. Der Rat bestätigt die Beschlüsse, die er bzw. der Stadtentwicklungsausschuss seit dem Jahr 2016 nach Initiative der SPD-Fraktion beschlossen hat, insbesondere betreffend:

-       „Geschäftsprozessoptimierung im Bauaufsichtsamt – Einführung der elektronischen Aktenführung“ (StEA 28.01.2016),

-       „Milieuschutz in Köln ernst nehmen – Lebenskultur im Veedel bewahren!“ (Rat 17.11.2016, gem. mit LINKE, Piraten, Freie Wähler),

-       „Landesrechtlichen Mieterschutz für Köln erhalten!“ (Rat 11.07.2017),

-       „Chancen für Zündorf-Süd endlich nutzen!“ (Rat 14.11.2017),

-       „Parkplätze und Supermärkte mit Wohnungen überdachen!“ (Rat 20.03.2018),

-       „Wohnungen bleiben Wohnungen – Wohnraumschutzsatzung verlängern, schärfen und durchsetzen!“  (Rat 27.09.2018, gem. mit BUNT).

3. Zur Aktivierung der Wohnungspolitik stimmt der Rat insbesondere folgenden Initiativen der SPD-Fraktion seit dem Jahr 2016 zu, die bisher im Rat und seinen Gremien keine Mehrheit gefunden haben, zu:

-       „Einführung einer Wohnungstauschbörse für Köln“ (Rat 15.03.2016),

-       „Azubi-Wohnheime für Köln!“ (Rat 10.05.2016),

-       „Neubrück weiterentwickeln!“ (StEA 23.06.2016),

-       „Strategisches Flächenmanagement  jetzt einführen“ (Rat 28.06.2016),

-       Einführung eines Wohnungsbaufonds über 500 Mio. €. (Rat 14.12.2017),

-       „Meschenich weiter voranbringen – bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum mit Infrastruktur schaffen!“ (StEA 05.07.2018),

-       „Städte stärken – Wohnen.Bezahlbar.Machen“ (Rat 18.12.2018),

-       „Wohnungsnot bekämpfen – Kleinwohnungen mit reiner Nordlage erlauben!“ (StEA 07.02.2019),

-       „Innovative Mobilitätskonzept in neuen Quartieren umsetzen und Finanzierung langfristig sicherstellen – Mobilitätsfonds für Köln aufbauen!“  (Rat 04.04.2019),

-       „Wohnen.Bezahlbar.Machen – Eigentümer verpflichten, auf freien Grundstücken Wohnungen zu bauen!“ (Rat 21.05.2019, gem. mit BUNT),

-       „Wohnungsbaugrundstücke aktiv erwerben – Erbbaurecht als Regelvergabe einführen“ (Rat 09.07.2019, gem. mit LINKE, Frau Gerlach, Herrn Wortmann),

-       „Wohnen.Bezahlbar.Machen: Wohnungen über Lebensmittelmärkten bauen – Ausnahmeregelung jetzt beschließen!“ (Rat 07.11.2019),

-       „Wohnen für Studierende und Auszubildende auf dem Gelände des Justizzentrums möglich machen! – Wohnen.Bezahlbar.Machen.“ (Rat 12.12.2019),

-       „Ehrenfeld kein Luxusfeld – rein profitorientierte Entwicklung des Max-Becker-Areals verhindern – Wohnen.Bezahlbar.Machen.“ (Rat 06.02.2020),

-       „Ferienwohnungen regulieren – Anzeige- und Registrierungspflicht einführen – Verstöße sanktionierbar machen!“ (Rat 26.03.2020).

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. abgelehnt.

II.         Abstimmung über den Ursprungsantrag

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass die Bevölkerungszahl in Köln ständig wächst, der Wohnungsbau aber damit nicht mehr Schritt hält. Deshalb sind die Wohnungsmieten in letzter Zeit stärker angestiegen. Statt auf die rahmensetzende Ordnungspolitik einer Sozialen Marktwirtschaft zu setzen, wird vermehrt auf Regulierung und Eingriffe sowie Zwang auf Investitionsentscheidungen reagiert. Die Folge ist, dass Investoren bis hin zu Genossenschaften sich verschreckt aus Köln zurückziehen und dadurch viel zu wenige Wohnungen in Köln gebaut werden. Um den Wohnungsbau in Köln wieder auf eine gesunde Basis zu stellen, beauftragt der Rat der Stadt Köln die Verwaltung mit der Umsetzung folgender Maßnahmen:

Mehr Flächen für den Wohnungsbau

Es müssen mehr Flächen für den Wohnungsbau ausgewiesen werden. In den Außengebieten müssen deutlich größere Flächen erschlossen werden. Dies muss bei der Bezirksregierung für die Erarbeitung des neuen Regionalplans Köln eingebracht werden. Hierfür ist eine verstärkte Zusammenarbeit in der Region notwendig. Bei der Entwicklung der Außengebiete muss darauf geachtet werden, dass die notwendige Infrastruktur, insbesondere die Verkehrsanbindung durch Straßen und ÖPNV sowie Kindergärten und Schulen, rechtzeitig geschaffen wird.

Behutsame Verdichtung

In den bestehenden Wohngebieten muss behutsam verdichtet werden. Das Baulückenprogramm muss intensiv weitergeführt werden. An einzelnen Stellen muss höher gebaut oder aufgestockt werden. Einzelne zusätzliche Hochhäuser sollen für ein aufgelockertes Großstadt-Ambiente gebaut werden. Brachflächen sollen bevorzugt entwickelt werden. Dabei müssen Grünflächen und Kaltluftschneisen erhalten bleiben.

Überbauen von Parkplätzen und Supermärkten

An vielen Stellen in der Stadt werden zentral gelegene Grundstücken nicht hinreichend ausgenutzt. Wo sich lediglich Parkplätze oder eingeschossiger Einzelhandel befinden, bietet sich eine Überbauung an. Die Verwaltung soll mit den betreffenden Grundstückseigentümern in Dialog treten, um eine entsprechende Ausnutzung der Flächen für den Wohnungsbau zu erreichen.

Bauen beschleunigen

Die von der CDU/FDP-Landesregierung in NRW im Baurechtsmodernisierungsgesetz geschaffenen Beschleunigungen für den Wohnungsbau müssen in Köln zügig umgesetzt werden. Dazu sollen die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zuge der Verwaltungsreform Kompetenzen für eine beschleunigte Bearbeitung bekommen. Sie sollen damit motiviert werden, schnelle Entscheidungen zugunsten des Wohnungsbaus zu treffen. Praktische Lösungen müssen Vorrang haben vor zusätzlichen Anforderungen an die Bauherren, die dazu führen könnten, dass Bauvorhaben zurückgestellt oder abgesagt werden.

Bauverfahren digitalisieren

Das gesamte Verfahren vom Bauantrag bis zur Baugenehmigung soll elektronisch abgewickelt werden. Durch intelligente digitale Systeme wie etwa das Building Information Modeling (BIM) lassen sich Planungs-, Bau- und Lebenszykluskosten reduzieren und gleichzeitig die Bauqualität weiter verbessern. Durch die Einsparungen bei Zeit und Baukosten werden das Bauen und damit später auch das Wohnen günstiger.

Standards einhalten

Bauen in Köln darf nicht weiter teurer und komplizierter werden, weil die Anforderungen an die Bauherren ständig höher werden. Es dürfen keine Standards vorgegeben werden, die über den Vorgaben der Energie-Einsparungs-Verordnung (EnEV) liegen. Es darf keine zusätzlichen städtischen Anforderungen zu Außenanlagen und Zuwegungen, Fassadengestaltung und Infrastruktur geben, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen. Es dürfen keine zusätzlichen Brandschutzanforderungen gestellt werden, die über das Baurecht hinausgehen. Es darf keine Anforderungen an den Naturschutz geben, die über die europäischen Artenschutzrichtlinien hinausgehen.

Bebauungspläne priorisieren

In einigen Stadtteilen gibt es alte Bebauungspläne, die nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen. Mancherorts stehen alte Bürogebäude leer, die man in Wohnungen umwandeln könnte, was aber von Bebauungsplänen verhindert wird. An anderen Stellen fehlen Bebauungspläne, so dass Investoren lieber Büros als Wohnungen bauen. Die Stadt muss flächendeckend untersucht werden, wo solche Fehlentwicklungen erfolgen oder drohen. Danach müssen Bebauungspläne nach einer Prioritätenliste geändert oder erstellt werden. Insbesondere die im Masterplan ausgewiesenen Flächen zur weiteren Stadtentwicklung müssen mit einer Priorität versehen werden.

Entfesselungsbeschluss

Die Stadt Köln versucht mit verschiedenen Maßnahmen, den Wohnungsbau zu steuern. Bislang mit sehr geringem Erfolg. Kooperatives Baulandmodell, Konzeptvergaben, städtisches Vorkaufsrecht oder Milieuschutzsatzungen mögen gut gemeint sein, machen den Investitionsstandort Köln aber unattraktiv. Außerdem beschäftigen sie das städtische Personal, das sich besser um andere Aufgaben kümmern sollte. Der Rat der Stadt Köln beschließt deshalb, alle diese Maßnahmen im Sinne eines Entfesselungsbeschlusses für fünf Jahre auszusetzen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern sollen sich in dieser Zeit darauf konzentrieren, Bauland auszuweisen, Bebauungspläne aufzustellen und Baugenehmigungen zu erteilen.

Mehr Personal

Um die Aufgaben zügig bearbeiten zu können, müssen die offenen Stellen bei der Stadtverwaltung besetzt werden, außerdem sollen Liegenschaftsamt, Stadtplanungsamt und Bauaufsichtsamt mehr Personal bekommen. Um die Rekrutierung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich zu erleichtern, müssen Möglichkeiten einer besseren Bezahlung geschaffen werden. Es ist zu prüfen, ob die Einschaltung einer Personalberatung für die Gewinnung zusätzlichen Personals hilfreich sein könnte. Weiter ist zu prüfen, ob eine Höhergruppierung oder eine Fachkräftezulage bessere Erfolge verspricht.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und AfD abgelehnt.