TOP Ö 10.2.17: Wohnungs- und Gebäudeleerstand im Stadtbezirk -öffentlicher Teil-

Beschluss: Kenntnis genommen

In der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 04.05.2020 bat Herr Krüger (CDU-Fraktion) um Vorstellung der Arbeitsweise des Amtes zum Thema und Beantwortung von Fragen in öffentlicher Sitzung.

 

Herr Schultz (Amt für Wohnungswesen) erläutert die Arbeits- und Vorgehensweise seines Amtes anhand der ihm vorab durch Herrn Krüger eingereichten Fragen.

 

Wie geht die Verwaltung mit Meldungen aus der Bevölkerung um? Wo kann man was melden?

 

Es sind Meldungen per Mail, Post, Fax und telefonisch  oder über das Meldeportal auf der Internetseite der Stadt Köln zum Thema Wohnraumschutz möglich. Alle Meldungen werden geprüft und in der Regel werden Ermittlungsverfahren eingeleitet.

 

Wie und wann prüft die Verwaltung selber, wenn sie Leerstände feststellt?

 

Im Rahmen von örtlichen Ermittlungen werden zum Teil mögliche Leerstände festgestellt. Derzeit ist es leider aufgrund der geringen Personaldecke nicht möglich, den Ermittlungsdienst regelmäßig und gezielt auf Recherchetouren zu schicken.

 

Welche Prüfrechte hat die Verwaltung überhaupt? > Darf sie Wohnungen und Häuser betreten, um zu prüfen, ob da jemand wohnt? Darf die Verwaltung Häuser aufbrechen und diese prüfen, wenn kein Eigentümer erreichbar / auffindbar ist?

 

Nach § 10 Wohnraumschutzsatzung haben Verfügungs- und Nutzungsberechtigte den Bediensteten der Stadt Köln Auskünfte zu geben und Unterlagen vorzulegen, die zur Prüfung erforderlich sind. Sie haben es zu ermöglichen, dass Grundstücke, Gebäude, Wohnungen und Wohnräume betreten werden können. Kommt der Betreffende seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, besteht die Möglichkeit, den Zutritt zum Objekt anzuordnen. Wird der Anordnung nicht Folge geleistet, so können Zwangsmittel in Form von Zwangsgeldern verhängt werden. Das Aufbrechen von Häusern ist kein zulässiges Ermittlungsinstrument und wird von der Verwaltung nicht angewandt.

 

Wie ist die Fallzahlentwicklung?

Siehe 2. Halbjahresbericht 2019 zur Zweckentfremdung von Wohnraum in Köln, Session 0730/2020.

 

Was sind die Gründe für Leerstand? Liegt es oft daran, dass die Eigentümer alt sind, pflegebedürftig oder im Ausland leben? Oder sind es Spekulationsgründe?

 

Die Gründe für Leerstände sind vielfältig. Ja, es gibt alte und pflegebedürftige Eigentümer, auch Eigentümer, die im Ausland leben. Fehlende finanzielle Mittel oder auch die Einstellung "ich kann mit meinem Eigentum machen was ich will" spielen ebenfalls eine Rolle. Schwerpunktmäßig sind die Leerstände allerdings auf Sachverhalte zurückzuführen, in denen die Eigentümer erforderliche Renovierungs-/Sanierungsarbeiten in Eigenregie und/oder Eigenleistung vollziehen wollten und im Prozessverlauf eine Überforderung feststellen mussten. Um dann wieder in ein geordnetes Verfahren zu kommen, ist mitunter ein umfänglicher Zeitrahmen erforderlich.

 

Welche Möglichkeiten haben Kaufinteressenten für ,,herrenlose" Grundstücke und Gebäude?

 

Alle Grundstücksinformationen bezüglich Eigentum, Rechte, Pflichten und Lasten sind in dem vom Grundbuchamt geführten Grundbuch festgehalten. Die Einsichtnahme ins Grundbuch setzt immer ein berechtigtes Interesse voraus, das gegenüber dem Grundbuchamt nachzuweisen ist. Dieses entscheidet dann in eigener Zuständigkeit aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts über die Einsichtnahmem bzw. die Versagung.

 

Wer kümmert sich um mindergenutzte Grundstücke und Baulückenschließung? Ist das vergleichbar mit ,,Leerstand"?

 

Das vom Rat der Stadt im Jahr 1990 beschlossene Programm zur Schließung von Baulücken verfolgt zwei Ziele. Zum einen dient es dazu, neue erschwingliche Wohnungen zu bauen. Zum anderen ist die Beseitigung verunstaltender Bebauungsunterbrechungen und städtebaulicher Missstände beabsichtigt.  Das Baulückenprogramm innerhalb des Dezernats Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Wirtschaft ist dem Bauaufsichtsamt zugeordnet.