I.          Abstimmung über die Vertagung der Vorlage

Beschluss:

Die Vorlage wird aufgrund noch offener Fragen bis zur Sondersitzung des Rates am 29.06.2020 zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.

II.         Abstimmung über die Vorlage

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens mit dem Ziel, die in der Vorlage genannten Schulbaumaßnahmen durch Totalunternehmer planen und errichten beziehungsweise durch Generalunternehmer errichten zu lassen.

Der prognostizierte Kostenorientierungswert für die Realisierung der Maßnahmen liegt zwischen 1,6 Mrd. Euro und 1,7 Mrd. Euro.

Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirtschaft, die Refinanzierung über Mieten aus dem Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben auf Grundlage des nach Inbetriebnahme der Objekte gültigen Spartenverrechnungspreises.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und Die Linke. zugestimmt.

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Anmerkung:
Verweisung in die Sondersitzung von RM Philippi beantragt.

Herr Beigeordneter Greitemann beantwortet die von der SPD Fraktion gestellten Fragen in der Sitzung.

RM Kockerbeck gibt seinen Wortbeitrag schriftlich zu Protokoll.