Nachtrag: 15.06.2020
Sitzung: 18.06.2020 Rat
Zusatz: zugesetzt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 1474/2020
I.
Abstimmung über
die Vertagung der Vorlage
Beschluss:
Die
Vorlage wird aufgrund noch offener Fragen bis zur Sondersitzung des Rates am
29.06.2020 zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.
II.
Abstimmung über die Vorlage
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines
europaweiten Ausschreibungsverfahrens mit dem Ziel, die in der Vorlage
genannten Schulbaumaßnahmen durch Totalunternehmer planen und errichten
beziehungsweise durch Generalunternehmer errichten zu lassen.
Der
prognostizierte Kostenorientierungswert für die Realisierung der Maßnahmen
liegt zwischen 1,6 Mrd. Euro und 1,7 Mrd. Euro.
Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des
Wirtschaftsplans der Gebäudewirtschaft, die Refinanzierung über Mieten aus dem
Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben auf Grundlage des nach
Inbetriebnahme der Objekte gültigen Spartenverrechnungspreises.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und Die
Linke. zugestimmt.
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Anmerkung:
Verweisung in die Sondersitzung von RM
Philippi beantragt.
Herr Beigeordneter Greitemann beantwortet die von der SPD Fraktion gestellten Fragen in der Sitzung.
RM Kockerbeck gibt seinen Wortbeitrag schriftlich zu
Protokoll.