TOP Ö 4.1.1: Annahme einer Schenkung Sanierungskonzept Rheingarten

·         Zunächst lässt der Ausschussvorsitzende über die mündlich beantragte Änderung des mündlichen gemeinsamen Ergänzungsantrags von CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit der Streichung der Heizstrahler abstimmen.

Beschluss

Im mündlichen gemeinsamen Ergänzungsantrag von CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird der Begriff der Heizstrahler gestrichen.

Abstimmungsergebnis

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion.

·         Anschließend lässt er über den ungeänderten Ergänzungsantrag abstimmen.

Beschluss

Im Bereich der Kugelahornallee erfolgt ein Austausch von Bäumen nur bei abgängigen Bäumen. Um die Bäume vor weiteren Schädigungen zu schützen, werden künftig im Bereich der Kugelahornallee keine Schirme oder Heizstrahler der Gastronomie mehr genehmigt.

Das Ordnungsamt soll darauf achten, dass die Gastronomie sich nicht über die zugewiesenen Bereiche hinaus ausbreitet.

Abstimmungsergebnis

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der FDP-Fraktion.

·         Zuletzt stellt er den so geänderten Beschlusstext der Vorlage zur Abstimmung.

geänderter Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat nimmt den Entwurf zum Sanierungskonzept Rheingarten zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Annahme des Konzeptes als Schenkung im Wert von 95.000 €. Der Rat bedankt sich ausdrücklich für die Unterstützung durch die Kölner Grün Stiftung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen sukzessive nach gesicherter budgetneutraler Finanzierung umzusetzen. Hierzu werden separate Beschlussvorlagen unter Darlegung der Finanzierung vorgelegt.

Im Bereich der Kugelahornallee erfolgt ein Austausch von Bäumen nur bei abgängigen Bäumen. Um die Bäume vor weiteren Schädigungen zu schützen, werden künftig im Bereich der Kugelahornallee keine Schirme oder Heizstrahler der Gastronomie mehr genehmigt.

Das Ordnungsamt soll darauf achten, dass die Gastronomie sich nicht über die zugewiesenen Bereiche hinaus ausbreitet.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der FDP-Fraktion.