Nachtrag: 18.06.2020

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: ungeändert beschlossen

I.          Abstimmung über den mündlichen Änderungsantrag

Beschluss:

Für die Monate Juni und Juli werden die Eltern vom Elternbeitrag befreit.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.

II.         Abstimmung über die Ursprungsvorlage

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt vorbehaltlich der zu erwartenden Entscheidung des Ministeriums für Schule und Bildung NRW, dass aufgrund des eingeschränkten Regelbetriebes den Eltern für die Monate Juni und Juli die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule zu 50% erstattet werden.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

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Anmerkung:
Mündlicher Änderungsantrag von Herrn Bürgermeister Heinen.