TOP Ö 2.5.1: Antrag der Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und-selbsthilfegruppen zu "Geschäftsordnung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik"

Nachtrag: 19.06.2020

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt:

§ 2 Zusammensetzung

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bittet den Ausschuss Soziales und Senioren, die strikte Anforderung, dass die Selbstvertreter*innen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik strikt an die in Köln ansässigen Behindertenorganisationen bzw. Behindertenselbsthilfegruppen gebunden sein müssen, abzuschwächen.

Es sollte eine Regelung formuliert werden, die eine Mitgliedschaft in einer in Köln ansässigen Behindertenorganisation bzw. Behindertenselbsthilfegruppe als wünschenswert benennt, aber nicht zwingend vorschreibt.

Wahlweise könnte diese Festlegung auch entfallen und die Festlegung der Auswahlkriterien dem durch die Behindertenorganisationen bzw. Behindertenselbsthilfegruppen gebildeten Wahlausschuss überlassen werden.

§ 6 Leitung der Sitzung

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik ist darüber informiert worden, dass bei der Leitung der Sitzungen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik eine Änderung geplant ist. Die Sitzungsleitung wird im Verhinderungsfall nicht mehr auf die/den Behindertenbeauftragten delegiert werden, sondern auf die Leiterin/den Leiter der für die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zuständigen Dienststelle.

Diese geplante Änderung wird von der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik begrüßt.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen