Beschluss:

Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

1.    Der Rat der Stadt Köln beschließt eine Eigenkapitalzuführung an die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln in Höhe von insgesamt 3.000.000 €.

2.    Die Deckung der Kapitalzuführung in Höhe von 3,0 Mio. € erfolgt über einen überplanmäßigen Mehrertrag bei den Finanzerträgen im Teilfinanzplan 1101, Teilplanzeile 19.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt mit den Stimmen von CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Fraktion Die Linke bei Enthaltung der FDP-Fraktion.