Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft der Stadt Köln nimmt die erwarteten Mehrausgaben gegenüber der Kostenberechnung von 2019 in Höhe von brutto rund 12,75 Mio. Euro für die Erstellung eines Neubaus für die Heliosschulen - Grund- und Gesamtschule mit einer Ein- und einer Dreifeldsporthalle als inklusive Universitätsschule der Stadt Köln an der Vogelsanger Straße (ehemaliges Helios-Gelände) in Köln-Ehrenfeld zur Kenntnis und stimmt einer Fortführung der Baumaßnahme zu.

Die Gesamtkosten für den Neubau der Heliosschulen betragen nunmehr 104,47 Mio. Euro statt 91,72 Mio. Euro.

Die erforderlichen Mittel sollen aus dem Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft finanziert und über den Flächenverrechnungspreis generiert werden.

 

Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates:

 

Der Rat der Stadt Köln sowie weitere zu beteiligende Gremien werden über die Kostenerhöhung

gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (KomHVO) in

Verbindung mit § 8 Nr. 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2020/21 nach Beschluss in Form einer haushaltsrechtlichen Unterrichtung in Kenntnis gesetzt.

 

Der gefasste Beschluss wird der haushaltsrechtlichen Unterrichtung des Rates als Anlage beigefügt.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig – bei Enthaltung der FDP-Fraktion – zugestimmt.