TOP Ö : Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Nachtrag: 13.07.2020

Zusatz: - zugesetzt -

Beschluss: endgültig abgelehnt

I. Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

 

Beschluss:

Der Beschluss der Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung (1628/2020) wird wie folgt ersetzt:

Der Hauptausschuss folgt der Bitte des Integrationsrates in dessen mit Mehrheit im Integrationsrat am 26.05.2020 beschlossenem Dringlichkeitsantrag „Coronabedingte Auswirkungen auf die Unterbringungssituation der Geflüchteten“ (AN/0671/2020) und beauftragt die Verwaltung:

1.    Angehörige der vom Robert-Koch-Institut definierten Risikogruppen sowie vulnerable Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, zeitnah in abgeschlossenen Wohneinheiten unterzubringen und

2.    gemeinsam mit dem Runden Tisch für Flüchtlingsfragen ein Konzept zu entwickeln, um Gemeinschaftsunterkünfte perspektivisch aufzulösen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die Linke abgelehnt.