TOP Ö : Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Nachtrag: 13.07.2020

Zusatz: - zugesetzt -

Beschluss: endgültig abgelehnt

I. Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

 

Beschluss:

Der Beschluss der Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung (1628/2020) wird wie folgt ergänzt und ersetzt:

Der Hauptausschuss nimmt den Antrag des Integrationsrates und das diesbezügliche Prüfungsergebnis der Verwaltung zur Kenntnis. Er bittet die Verwaltung auch wegen der Kürze der Zeit, die anstehenden Wahlen in der von ihr beschriebenen Form zu bewerben und zu begleiten. Ergänzend folgt der Hauptausschuss dem Anliegen des Integrationsrates vom 26.05.2020 und beauftragt die Verwaltung:

Eine digitale und analoge Information über die zur Wahl stehenden Institutionen (Oberbürgermeister*in, Rat, Bezirksvertretung und Integrationsrat), über das aktive Wahlrecht (im Fall der Wahl des Integrationsrates soll ein Hinweis über die Möglichkeit der Registrierung im Wahlverzeichnis für die wahlberechtigten Personen, die nicht von Amts wegen im Wählerverzeichnis eingetragen sind, aufgenommen werden), über die Möglichkeiten der Wahlteilnahme (am Wahltag im Wahllokal, durch Briefwahl, durch Wahl in den Bürgerämtern) an alle Kölner Haushalte zu schicken. Die dafür von der Verwaltung veranschlagten Kosten werden bereitgestellt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.