Tagesordnungspunkt

TOP 9.2.4: Förderprogramm: Gemeinwesenarbeit für die Stadt Köln

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.08.2020   BV6/0055/2020 
Beschluss:Alternative beschlossen
Vorlage:  4455/2020 

Beschluss:

Der Rat nimmt das von der Verwaltung entwickelte Förderprogramm: Gemeinwesenarbeit für die Stadt Köln (s. Anlage Förderprogramm) zustimmend zur Kenntnis.

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Förderung der Gemeinwesenarbeit auf der Basis des neu entwickelten Förderprogramms auf sechs weitere Fördergebiete auszuweiten (s. Anlage zum Beschlussvorschlag).

 

Der Rat beschließt die Freigabe der im Haushaltsplan 2020/2021 im Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen veranschlagten Mittel zur Ausweitung der Förderung der Gemeinwesenarbeit in Höhe von jährlich 358.750 Euro.

 

Der Rat beschließt für die Erledigung der mit der Ausweitung der Gemeinwesenarbeit wahrzunehmenden Aufgaben die Zusetzung von 1,5 Stellen Sozialarbeiter/in / Sozialpädagoge/in in der Vergütungsgruppe S15 TVöD-SuE beim Amt für Soziales, Arbeit und Senioren. Die Deckung der Personalkosten in Höhe von 38.550 Euro im Jahr 2020 bzw. 115.650 Euro ab dem Jahr 2021 sowie anteiliger Sachkosten in Höhe von 8.550 Euro im Jahr 2020 bzw. 25.600 Euro ab dem Jahr 2021 erfolgt ebenso durch vorhandene Mittel im Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.

 

Darüber hinaus beschließt der Rat für die Dauer von 4 Jahren die Durchführung einer externen wissenschaftliche Begleitung in Höhe von jährlich 62.500 Euro (Gesamtkosten 250.000 Euro). Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen Mitteln in Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.

 

1.    Beschlussalternative:

 

Der Rat nimmt das von der Verwaltung entwickelte Förderprogramm: Gemeinwesenarbeit für die Stadt Köln (s. Anlage Förderprogramm) zustimmend zur Kenntnis.

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Förderung der Gemeinwesenarbeit auf der Basis des neu entwickelten Förderprogramms auf acht weitere Fördergebiete (s. Anlage zur Beschlussalternative) auszuweiten.

 

Der Rat beschließt die Freigabe der im der im Haushaltsplan 2020/2021 im Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen veranschlagten Mittel zur Ausweitung der Förderung der Gemeinwesenarbeit in Höhe von jährlich 500.000 Euro.

 

Der Rat beschließt für die Erledigung der mit der Ausweitung der Gemeinwesenarbeit wahrzunehmenden Aufgaben befristet bis zum 31.12.2021 die Zusetzung von 2,0 Stellen Sozialarbeiter/in / Sozialpädagoge/in in der Vergütungsgruppe S15 TVöD-SuE beim Amt für Soziales, Arbeit und Senioren  mit Aufwendungen in Höhe von 51.400 Euro im Jahr 2020 und 154.200 Euro im Jahr 2021 sowie hierfür anfallende Sachmittel in Höhe von 8.550 Euro im Jahr 2020 und 25.600 € im Jahr 2021.

 

 Darüber hinaus beschließt der Rat für die Dauer von 4 Jahren die Durchführung einer externen wissenschaftliche Begleitung in Höhe von jährlich 62.500 Euro (Gesamtkosten 250.000 Euro). Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen Mitteln in Teilplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.


Abstimmungsergebnis zum Beschluss:

 

Einstimmig abgelehnt bei Abwesenheit von Herrn Ertan (CDU)

 

Abstimmungsergebnis zur 1. Beschlussalternative:

 

Einstimmig beschlossen bei Abwesenheit von Herrn Ertan (CDU)