TOP Ö 4.10: Teilfinanzplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss für den Ersatzneubau Brücke Bergerstraße

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.  Der Rat erkennt den Bedarf zur Planung für den Abbruch und Neubau der Brücke Bergerstraße in Köln-Porz an und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahme bis einschließlich Leistungsphase 3 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vorzubereiten. Gemäß vorläufiger Kostenschätzung belaufen sich die Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI auf rund 1.057.900 € brutto.

 

2.  Der Rat beschließt für das Haushaltsjahr 2021 eine außerplanmäßige Auszahlung und gleichzeitige Freigabe in Höhe von 230.000 € zur Finanzierung der o. g. Maßnahme im Teilfinanzplan 1202, Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Teilplanzeile 8, Auszahlung für Baumaßnahmen, für Finanzstelle 6901-1202-7-0700, Neubau Brücke Berger Straße. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen im o. g. Teilfinanzplan aus der Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 6901-1202-0-0310, Grunderneuerung der Mülheimer Brücke.

 

3.  Gleichzeitig beschließt der Rat für das Haushaltsjahr 2021 eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 827.900 € zur Finanzierung der o. g. Maßnahme zu Lasten des Haushaltsjahres 2022 im Teilfinanzplan 1202, Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei Finanzstelle 6901-1202-7-0700, Neubau Brücke Berger Straße. Die Deckung erfolgt durch eine veranschlagte, aber nicht benötigte Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe, im gleichen Teilfinanzplan, bei Finanzstelle 6901-1202-0-0310, Grunderneuerung der Mülheimer Brücke.

 

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt