Geänderter Beschluss in der Fassung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.    Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 20.03.2018 über die Einrichtung des Projektes und beauftragt die Verwaltung die Aufgabe dauerhaft fort zu führen und jährlich über den Sachstand zu berichten.

 

2.    Der Rat beschließt zur dauerhaften Fortführung der Aufgabe, bis zur Vorlage des

Konzepts unter Ziff.3. jährlich Aufwandsermächtigungen in Höhe von 256.800€ für

Personal sowie 175.000€für Fördermittel nach Förderprogramm bereit zu stellen.

 

3.    Die Verwaltung wird gebeten, zusammen mit den Trägern des Bleiberechtsprojekts bis spätestens Februar 2021 dem Rat ein verbessertes Konzept unter Berücksichtigung der im Schreiben des Runden Tisches für Integration vom 12.08.2020 genannten Bedenken vorzulegen. Sobald das Projekt ausgeweitet wird muss eine Mittelaufstockung erfolgen.

 

4.    Die Verwaltung und die Oberbürgermeisterin werden gebeten, darauf hinzuwirken,

dass mehr Menschen, die im Status der Duldung leben, in das Projekt aufgenommen

werden, z.B. auch Menschen, die weniger als acht Jahre mit einer Duldung in Köln

leben

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion